Ziel Ruanda: Fünf Staaten planen ein Abschiebezentrum

Ziel Ruanda: Fünf Staaten planen ein Abschiebezentrum

Österreich, Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Griechenland wollen abgelehnte Asylwerber künftig nach Ostafrika bringen. Heute stellen die Innenminister ihre Pläne in Wien vor. Ob das Modell rechtlich hält und wie es den Menschen dort ergehen wird, ist offen.

Treffen der „Umsetzer“ in Wien

Die fünf Staaten nennen sich selbst „Gruppe der Umsetzer“. Gastgeber ist Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Wie Reuters unter Berufung auf Diplomaten berichtet, haben sich die Länder bereits auf Ruanda als ersten Standort für einen sogenannten Return Hub außerhalb der EU geeinigt. Laut AFP wollten sie das Abkommen am Montag bekanntgeben. Bestätigt ist das noch nicht. Ein Sprecher Karners verwies auf APA-Anfrage auf die Pressekonferenz um 16 Uhr. Ebenfalls in Wien ist die dänische Premierministerin Mette Frederiksen. Sie trifft Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), im Mittelpunkt steht auch dort die Migrationspolitik.

Wer in die Zentren soll

Gedacht sind die Return Hubs für Menschen, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde und die nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Die rechtliche Grundlage dafür ist neu. Auf die EU-Rückführungsverordnung haben sich Europaparlament und Mitgliedstaaten im Juni geeinigt. Das Parlament stimmte am 17. Juni mit 418 zu 218 Stimmen zu. Am 1. Oktober segneten die EU-Innenminister in Luxemburg den Text endgültig ab, nur Spanien stimmte laut dem Evangelischen Pressedienst dagegen. Voraussetzung ist ein Abkommen mit dem Aufnahmeland, das internationale Menschenrechtsstandards einhalten muss. Erste Überstellungen könnten 2027 stattfinden, wie mehrere Medien berichten.

Als Standort gilt das Transitzentrum Gashora, rund 60 Kilometer von der Hauptstadt Kigali entfernt. Wie BuzzFeed Deutschland berichtet, werden dort seit 2019 Schutzsuchende betreut, die aus Libyen evakuiert wurden. Ruanda hat Ende August offizielle Verhandlungen mit europäischen Staaten bestätigt.

Rechtlich nicht ausgestanden

Die Befürworter berufen sich auf ein Gutachten aus Luxemburg. Im April kam EuGH-Generalanwalt Nicholas Emiliou zu dem Schluss, dass Italiens Abschiebezentren in Albanien mit EU-Recht vereinbar sein können. Bedingung ist, dass die Rechte der Betroffenen gewahrt bleiben, etwa durch Zugang zu Rechtsbeistand und sprachliche Unterstützung. Die Schlussanträge sind allerdings nicht bindend, ein Urteil des Gerichtshofs steht noch aus.

Wie es in solchen Zentren zugeht, hat Amnesty International in Albanien dokumentiert. Dort wurden seit Betriebsbeginn mehr als 500 Männer untergebracht. Allein zwischen 11. April und 16. Mai 2025 zählte die Organisation 42 kritische Vorfälle, darunter zwei Suizidversuche.

Kritik von UNO bis Paris

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte bemängelt laut Euronews, dass die Verordnung keine klaren Regeln für Kontrolle, Rechtsmittel und die Bedingungen im Aufnahmeland enthält. Menschenrechtsorganisationen und Kirchenverbände warnen vor einer „Kriminalisierung der Migration“. Heikel ist auch der Partner selbst: Ruanda unterstützt im Osten der Demokratischen Republik Kongo die Miliz M23. Deutschland hat deshalb Anfang 2025 seine Regierungskonsultationen mit Kigali vorübergehend ausgesetzt.

Frankreich macht nicht mit. Präsident Emmanuel Macron hält solche Zentren für unwirksam und für unvereinbar mit französischen Grundsätzen. Ein Präzedenzfall liegt ebenfalls vor: Großbritannien wollte Asylsuchende nach Ruanda schicken. Der Supreme Court erklärte den Plan 2023 für rechtswidrig, die Labour-Regierung stoppte ihn 2024.

Credits: BKA/Tarek Wilde

Teilen:
Show Comments (0) Hide Comments (0)
0 0 Abgegebene Stimmen
Artikel Bewertung
Abonnieren
Benachrichtigung von
guest

0 Kommentare
Älteste
Neuestes Meistgewählt
0
Ihre Meinung? Kommentieren Sie jetzt!x