Die österreichische Bundesregierung hat sich nach wochenlangem Ringen auf ein Paket zur Eindämmung der hohen Treibstoffpreise geeinigt. Auslöser ist der durch den Iran-Krieg ausgelöste Preisschock an den Zapfsäulen — und der Druck auf Pendler und Autofahrer wird seither spürbar größer.

Koalitionskompromiss: Steuersenkung trifft Margenbremse

Wie oe24 nach dem Ministerrat am Mittwoch berichtet, soll die Mineralölsteuer leicht gesenkt werden — das war die Kernforderung der ÖVP. Parallel dazu sollen Margen entlang der Wertschöpfungskette bei den Treibstoffpreisen eingefroren werden können, wie es die SPÖ verlangt hatte. Die Entlastungen sollen in Summe 10 Cent pro Liter betragen, anfänglich durch eine Steuersenkung von 5 Cent pro Liter für Benzin und Diesel.

Wie das Politikmagazin Fass ohne Boden analysiert, gehen bei einem Verkaufspreis von rund 1,70 Euro allein 90 Cent pro Liter an den Staat. Eine Senkung der Mineralölsteuer um einen Cent würde gut 100 Millionen Euro kosten — die Umsatzsteuer-Mehreinnahmen von rund 250 Millionen Euro sollen die Maßnahme jedoch budgetneutral halten.

Was genau eingefroren wird — und was nicht

Eingefroren werden die Margen, nicht die Preise. Wie aus dem Ministerratsvortrag hervorgeht, den oe24 vorliegt, bleiben transparente Komponenten wie internationale Preisnotierungen, Bio-Compliance-Kosten, Beiträge zur Pflichtnotstandsreserve und eine volkswirtschaftlich gerechtfertigte Marge weiterhin Grundlage der Preisbildung.

Die neue gesetzliche Grundlage soll es dem Finanzminister erlauben, bei Vorliegen einer Krise per Verordnung einzugreifen. Als Krisenschwelle gilt, wenn die Preise von Diesel oder Benzin über einen Zeitraum von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent steigen. Sollte die Versorgungssicherheit gefährdet werden, können beide Instrumente laut Ministerratsvortrag jederzeit ausgesetzt werden.

Schneller Zeitplan: Sondersitzung kommende Woche

Wie die APA berichtet, sollen die Maßnahmen mit 1. April in Kraft treten und sind bis Jahresende befristet. Am kommenden Montag wird eine Sondersitzung des Nationalrats angesetzt, bei der die Gesetzesänderungen eingebracht werden. Der formale Beschluss folgt bei einer regulären Sitzung am Mittwoch oder Donnerstag — der Bundesrat soll in einer eigenen Sondersitzung am Freitag das rechtzeitige Inkrafttreten sicherstellen.

Hintergrund: Hormuz-Effekt und explodierende Preise

Wie oe24 berichtet, sorgt der Krieg im Nahen Osten infolge des US-israelischen Angriffs auf den Iran für massive Verwerfungen an den internationalen Öl- und Gasmärkten. Im Zentrum steht die Straße von Hormuz — durch diese Meerenge werden rund 20 Prozent des weltweiten Öl- und Flüssigerdgashandels transportiert.

Wie der ÖAMTC dokumentiert, kostete ein Liter Diesel im Februar noch durchschnittlich 1,529 Euro, am 12. März bereits 1,939 Euro. Der Benzinpreis stieg im gleichen Zeitraum von 1,484 auf 1,739 Euro. OMV-Chef Alfred Stern hatte sich, wie nachrichten.at berichtet, zuletzt klar gegen Markteingriffe ausgesprochen und die Steuersenkung als einzig sinnvolle Maßnahme bezeichnet — mit dem Argument, dass Österreich auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähige Preise zahlen müsse, um die Versorgung zu sichern.

Erste Sofortmaßnahme bereits wirksam

Schon in der Vorwoche hatte die Regierung reagiert: Wie die Wiener Zeitung berichtet, dürfen Tankstellenbetreiber die Preise für Benzin und Diesel seit dieser Woche nur noch montags, mittwochs und freitags erhöhen — diese Regelung gilt bis 12. April. Parallel dazu hatte Österreich, wie 5min.at berichtet, im Rahmen einer IEA-Koordinierung 325.000 Tonnen Rohöl aus der Staatsreserve freigegeben.

Quellen:

• oe24.at: Regierung einigt sich auf Spritpreisbremse (18.3.2026)
• APA (via oe24.at / NÖN.at)
• Fass ohne Boden (fob.at): Spritpreisbremse soll kommen (18.3.2026)
• Wiener Zeitung: Ist es sinnvoll, die Spritpreise zu regulieren? (18.3.2026)
• nachrichten.at: OMV-Chef Stern: Steuersenkung einzige Lösung (14.3.2026)
• ORF.at: Spritpreise: Nur maximal drei Erhöhungen pro Woche (11.3.2026)
• 5min.at: Spritpreis-Bremse: Österreich gibt 325.000 Tonnen aus der Ölreserve frei (11.3.2026)
• ÖAMTC: Mineralölsteuer & CO2-Bepreisung

Credits: APA