Eine parlamentarische Anfrage, zwei Monate Bearbeitungszeit, null verwertbare Daten: SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer hat auf eine detaillierte FPÖ-Anfrage zu ausländischen Straftätern im österreichischen Strafvollzug mit einer inhaltslosen Antwort reagiert. Für den Fragesteller ist das „eine absolute Frechheit“.

Die Anfrage: Was Lausch wissen wollte

FPÖ-Sicherheitssprecher Christian Lausch brachte bereits am 16. März 2026 eine umfangreiche parlamentarische Anfrage zu §133a des Strafvollzugsgesetzes (StVG) ein. Wie heute.at berichtet, wollte Lausch konkret wissen, wie oft ausländische Straftäter ihre Haftstrafe nicht in Österreich absitzen, sondern in ihre Heimatländer überstellt oder abgeschoben werden. Dazu fragte er nach der Entwicklung des Ausländeranteils in österreichischen Justizanstalten seit 1985 – aufgeschlüsselt nach Gewalt- und Sexualdelikten – sowie nach konkreten Zahlen zu §133a StVG: Wie viele ausländische Häftlinge seit 2013 für eine vorzeitige Entlassung zwecks Abschiebung infrage gekommen wären, wie viele tatsächlich außer Landes gebracht wurden und wie viele danach neuerlich straffällig wurden. Lausch wollte außerdem wissen, ob die steigende Haftpopulation in Österreich hauptsächlich auf Nicht-Österreicher zurückzuführen sei – und welche Maßnahmen zur Rückfallprävention gesetzt werden.

Die Antwort: Daten liegen „nicht vor“

Wie heute.at berichtet, langte die Antwort der Justizministerin erst am 15. Mai – nach exakt zwei Monaten – bei Parlamentspräsident Walter Rosenkranz ein. Der Inhalt: Die angefragten Daten lägen „in dieser Form nicht vor“. Die Anfrage umfasse eine „sehr weitreichende und tief gegliederte statistische Auswertung“ über vier Jahrzehnte, die nur mit „unverhältnismäßig hohem personellen und zeitlichen Aufwand“ möglich wäre. Deshalb könne sie „in der vorliegenden Form nicht beantwortet werden“. Zur Begründung verwies Sporrer darauf, dass historische Daten über Jahrzehnte unterschiedlich erfasst worden seien und zahlreiche Einzelfälle manuell ausgewertet werden müssten.

Lausch: „Bevölkerung hat ein Recht auf Antworten“

Die Reaktion des Fragestellers fiel scharf aus. Gegenüber heute.at erklärte Lausch: „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wie viele ausländische Straftäter in Österreich einsitzen und wie oft die Möglichkeit genutzt wird, Haftstrafen in der Heimat zu verbüßen. Zwei Monate für keine Antwort ist eine absolute Frechheit.“

Es ist nicht das erste Mal, dass Sporrer in parlamentarischen Anfragen von Lausch auffällt. Wie kosmo.at berichtete, ließ sie auch bei einer Anfrage zum Jugendgefängnis Münnichplatz in Wien-Simmering von 20 gestellten Fragen acht gänzlich unbeantwortet. Laut dem Parlamentsprotokoll vom 12. Mai 2026, das auf parlament.gv.at dokumentiert ist, räumte Sporrer im Justizausschuss selbst ein, dass die Situation in österreichischen Justizanstalten „mehr als prekär“ und die Belagskapazitäten überschritten seien.

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