Kurz vor der finalen Abstimmung im Nationalrat laufen Österreichs Onlinehändler Sturm gegen die geplante 2-Euro-Paketabgabe. Der Vorwurf: Die Steuer trifft die Falschen – und hebt die versprochene Konsumenten-Entlastung wieder auf.
Was die Paketsteuer ist – und wen sie trifft
Ab 1. Oktober 2026 soll eine Abgabe von 2 Euro pro Paket für alle Versandhändler gelten, die in Österreich einen Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro erzielen, wie die futurezone und OTS berichten. Betroffen wären laut Handelsverband unter anderem Amazon (1,2 Mrd. Euro Umsatz in Österreich), Bestsecret.at, Otto, Ikea, Mediamarkt und XXXLutz. Da auch Marktplatzbetreiber wie Amazon, Zalando oder eBay die Abgabe an ihre Händler weitergeben dürfen, sind laut Handelsverband rund 4.000 österreichische Webshops – ein Drittel aller heimischen Onlinehändler – indirekt betroffen. Das Finanzministerium selbst rechnet mit jährlichen Einnahmen von 280 Millionen Euro. Offiziell soll die Paketsteuer die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel mitfinanzieren.
Zwei offene Briefe, eine Botschaft
Gleich zwei Branchen haben sich in den vergangenen Wochen mit offenen Briefen an Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gewandt. Die WKÖ-Sparte Versand- und Internethandel warnte laut OTS-Originalaussendung, solche Plattformen wie Temu oder Shein würden „Schlupflöcher finden“ – während regelkonforme heimische Händler die Last trügen. Der Handelsverband formulierte es laut seiner OTS-Aussendung schärfer: „Mit der Paketabgabe kommt eine neue Massensteuer durch die Hintertür, welche die Hälfte aller Onlinebestellungen trifft. Sie wird den Online-Einkauf für alle Konsumentinnen und Konsumenten im Land verteuern und damit die Inflation befeuern.“ Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will nannte es laut OTS „klassische Linke-Tasche-rechte-Tasche-Politik“: „Ein durchschnittlicher österreichischer Haushalt wird durch die MwSt-Senkung rund 6 Euro im Monat sparen – und durch die neue Paketabgabe 6 Euro draufzahlen.“
Rechtliche Bedenken: Vier EU-Länder sind bereits gescheitert
Besonders gravierend ist laut Handelsverband-OTS die rechtliche Dimension: Kein einziges EU-Land habe bisher eine nationale Paketabgabe erfolgreich eingeführt – Frankreich, Rumänien und Italien seien zuletzt daran gescheitert. Österreich riskiere „jahrelange juristische Rechtsstreitigkeiten“ und möglicherweise ein EU-Vertragsverletzungsverfahren, wie es Ungarn bei ähnlichen Maßnahmen erlebt habe, so der Handelsverband. Der ÖGB wies in seiner Stellungnahme laut futurezone außerdem darauf hin, dass internationale Großhändler wie Amazon neue Unternehmensstrukturen unterhalb des Schwellenwerts schaffen könnten – womit das Ziel der Maßnahme verfehlt würde.
Beschluss im Budgetausschuss bereits gefallen – Nationalrat entscheidet
Die Appelle kamen zu spät, um das Budgetbegleitgesetz aufzuhalten: Am Freitag wurde es im Budgetausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS beschlossen, wie exxpress berichtet. Anfang Juli entscheidet der Nationalrat in der finalen Abstimmung. Die Regierung hält an der Paketsteuer fest.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Die Kritik der Händler trifft einen wunden Punkt der Konstruktion: Die Paketsteuer sollte ursprünglich ausländische Billigplattformen wie Temu und Shein stärker belasten – wurde aber aus EU-rechtlichen Gründen auf alle großen Versandhändler ausgeweitet. Das Ergebnis ist eine Abgabe, die inländische und europäische Händler, die sich an Regeln halten, genauso trifft wie jene, die sie ursprünglich adressieren sollte. Dass gleichzeitig die Regierung mit der Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel Entlastung verspricht, während die Paketsteuer dieselbe Entlastung laut Handelsverband pro Haushalt nahezu aufhebt, ist der eigentliche politische Widerspruch. Das Finanzministerium schweigt dazu.
Credits: Parlamentsdirektion/Thomas Topf
Neueste Kommentare