Péter Magyar hat die Wahl gewonnen und den Umbau der staatlichen Propaganda-Medien angekündigt. Doch Experten warnen: Ein neues Gesetz allein macht noch keine freie Presse.

16 Jahre Orbán – das Erbe ist gewaltig

Am 12. April 2026 verlor Viktor Orbán nach 16 Jahren an der Macht die ungarischen Parlamentswahlen. Péter Magyar und seine Tisza-Partei errangen laut Reuters eine Zweidrittelmehrheit – genug, um auch die im Verfassungsrang stehenden Mediengesetze Orbáns zu ändern. Das Erbe, das Magyar antritt, ist erdrückend: Rund 500 nationale und lokale Medienorganisationen sind laut Reporter ohne Grenzen (RSF) unter dem Dach der regierungsnahen KESMA-Stiftung gebündelt. Öffentlich-rechtliche Sender wurden zu reinen Sprachrohren der Regierung umgebaut, private Medien aufgekauft oder mundtot gemacht. 2021 entzog die Medienaufsicht dem letzten großen unabhängigen Radiosender Klubrádió willkürlich die Sendelizenz – der Europäische Gerichtshof verurteilte Ungarn dafür.

„Propagandamaschine abschalten“

Nur drei Tage nach seinem Wahlsieg sagte Magyar dem staatlichen Radiosender Kossuth – einst Bühne für Orbáns wöchentliche Auftritte – laut ZDFheute: „Jeder Ungar verdient öffentlich-rechtliche Medien, die die Wahrheit senden. Einer der ersten Schritte nach der Regierungsbildung wird es sein, dass wir die Nachrichtenprogramme dieser Propagandamedien aussetzen.“ Als die M1-Moderatorin einwarf, das verstoße gegen das Gesetz, konterte er: „Das ist so, als riefe der Ladendieb nach der Polizei.“

Nach seiner Vereidigung im Mai ordnete Magyar laut ZDFheute eine umfassende Überprüfung der staatlichen Medien an. Durchgesickerte Dokumente und Aussagen ehemaliger Mitarbeiter hatten zuvor enthüllt, dass Redakteure auf einseitiger Berichterstattung bestanden – Orbán wurde gelobt, seine Gegner verteufelt. Mitarbeiter der Nachrichtenagentur MTI reagierten laut ZDFheute mit einer internen Petition und forderten die „Wiederherstellung der redaktionellen Unabhängigkeit“: „Die Propaganda wurde abgeschafft. MTI kann nun wieder frei arbeiten.“

Das neue Mediengesetz: MTVA weg, neues Aufsichtssystem

Das ungarische Parlament hat inzwischen erste Änderungen des Mediengesetzes verabschiedet, wie horizont.at und der Pester Lloyd berichten. Die bisherige staatliche Medienanstalt MTVA soll aufgelöst, die Nachrichtenagentur MTI mit unabhängiger Führung neu aufgestellt werden. Neue Aufsichtsgremien sollen nach europäischen Maßstäben besetzt werden. Zusätzlich wurde ein Fonds zur Förderung privater Medien eingerichtet. Magyar fasste das Ziel laut Pester Lloyd in einem Satz: „Echte öffentliche Medien statt Parteipropaganda.“

Wo die Experten skeptisch sind

Doch der Umbau birgt Risiken – und nicht alle Beobachter sind uneingeschränkt optimistisch.

Medienwissenschaftler Gábor Polyák von der ELTE-Universität Budapest warnte bereits vor der Wahl laut news.at, dass Orbán dafür gesorgt habe, „dass seine Politik auch bei einem Wahlverlust nicht so leicht geändert werden kann.“ Staatspräsident und Höchstgericht – alle mit Orbán-treuen Richtern besetzt – könnten Gesetzesänderungen beeinspruchen oder blockieren. Und selbst innerhalb der Redaktionen sitzen die alten Reflexe tief: Ein MTI-Mitarbeiter berichtete laut ZDFheute, ein Kollege habe Angst bekommen, als er eine ausländische Partei als „rechtsextrem“ bezeichnete – das sei zuvor verboten gewesen. „Er meinte, es sei besser, sie nicht so zu bezeichnen.“

Der wohl grundsätzlichste Einwand ist demokratietheoretischer Natur: Als Magyar ankündigte, Nachrichtensendungen auszusetzen, weil sie ihre gesetzlichen Pflichten verletzt hätten, schuf er damit einen Präzedenzfall. Die Logik – die Regierung beurteilt, welche Medien „wirklich unabhängig“ sind – ist dieselbe, die auch Orbán für sich beanspruchte. Ob Magyar diesen Hebel tatsächlich nach demokratischen Prinzipien einsetzt, oder ob er ihn künftigen Regierungen hinterlässt, die ihn missbrauchen könnten, ist eine offene Frage.

Medienwissenschaftlerin Krisztina Rozgonyi benennt laut ORF das eigentliche Problem: „Der tiefgreifende Umbau der Gesellschaft muss auch von den Medien mitgetragen werden.“ Es reiche nicht, Gesetze zu ändern – die Menschen müssten auch wieder Vertrauen in Medien aufbauen können. Das braucht Zeit.

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