Der ehemalige, in Österreich hoch angesehene albanische Botschafter, Roland Bimo hat die seit fast einem Monat anhaltenden Proteste gegen den albanischen Premierminister Edi Rama kommentiert und dabei deutliche Kritik an der Regierung sowie an der Sozialistischen Partei (PS) geübt.

In einer Fernsehsendung sprach Bimo über die anhaltenden Demonstrationen sowie über das Verhalten der Abgeordneten und Funktionäre der Sozialistischen Partei, die sich weiterhin demonstrativ hinter Premierminister Edi Rama stellen.

Nach Ansicht des ehemaligen Botschafters in Österreich werde sich ein Teil der heutigen Parteimitglieder eines Tages für dieses Verhalten schämen – ähnlich wie jene Mitglieder der ehemaligen Partei der Arbeit Albaniens, die in den letzten Jahren des kommunistischen Regimes bis zum Zusammenbruch im Jahr 1991 die Diktatur unterstützt hätten.

Zugleich betonte Bimo, dass nicht zwangsläufig die politische Existenz der Sozialistischen Partei infrage stehe, wohl aber ihre derzeitige Art, den eigenen Bürgern gegenüberzutreten.

Wörtlich sagte Roland Bimo:

„Ich habe den Eindruck, dass sich die Mitglieder der Sozialistischen Partei mit der Zeit schämen werden – so wie sich die Mitglieder der Partei der Arbeit für die Jahre 1989, 1990 und 1991 schämen müssten. Damals dienten sie mit großem Eifer einer Partei, deren Zeit bereits abgelaufen war. Auch heute dienen die Mitglieder der Sozialistischen Partei mit großem Eifer einer politischen Kraft, deren Zeit zwar nicht als politische Partei insgesamt vorbei ist, wohl aber deren Art und Weise, den eigenen Bürgern gegenüberzutreten. Das ist mein Eindruck. Vor zehn oder fünfzehn Jahren stand diese politische Kraft noch für Fortschritt, Entwicklung und Modernisierung. Heute hat sie diese Rolle in ihrem Verhalten gegenüber den Bürgern verloren.“

Markus Posset fordert Neuwahlen und umfassende Ermittlungen

Der emeritierte Honorarkonsul Markus Posset erklärte dazu:

„Rama und die Sozialistische Partei haben die letzten 15 Jahre verschlafen. Premierminister Edi Rama sollte zurücktreten, und es sollten zeitnah demokratische Neuwahlen stattfinden. Sämtliche Personalentscheidungen im Umfeld von Rama – insbesondere Botschafter, Gesandte und Regierungsmitglieder – sollten einer umfassenden Überprüfung durch die Sonderstaatsanwaltschaft SPAK unterzogen werden. Darüber hinaus sollten staatliche Vermögenswerte sowie private Konten jener Regierungsmitglieder, Botschafter und Gesandten, gegen die ein begründeter Verdacht besteht oder gegen die Ermittlungen geführt werden, vorläufig gesichert werden, um mögliche Vermögensverschiebungen ins Ausland zu verhindern. Dabei könne Albanien auf die Unterstützung der SPAK sowie der Europäischen Union zurückgreifen. Albanien muss frei von Korruption werden und seine demokratischen Institutionen stärken. Nur auf dieser Grundlage kann ein EU-Beitritt glaubwürdig, rechtsstaatlich und ohne unzulässige Einflussnahme erfolgen.“

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