Ein Gesetzesentwurf gegen im Ausland geschlossene Kinderehen liegt auf dem Tisch — doch die Koalition streitet über den richtigen Weg. Gleichzeitig läuft die Debatte über ein generelles Scharia-Verbot weiter.

Das Problem: „Sommerferienehen“ mit Minderjährigen

Obwohl Ehen zwischen Cousins und Cousinen seit August 2025 verboten und beide Ehepartner volljährig sein müssen, gibt es eine Gesetzeslücke: Minderjährige — vor allem Mädchen — werden während Urlaubsaufenthalten in ihren Herkunftsländern zwangsverheiratet und reisen anschließend als Ehepaar nach Österreich ein. Die sogenannten „Sommerferienehen“ haben laut heute.at eine Dunkelziffer von rund 200 Fällen pro Jahr, insgesamt sollen rund 5.000 Personen in Österreich von solchen Zwangsehen betroffen sein.

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) hat den Koalitionspartnern ÖVP und NEOS bereits einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der solche im Ausland geschlossenen Ehen in Österreich künftig nicht mehr anerkennt. Konkret geht es laut heute.at um Anpassungen im internationalen Privatrecht.

ÖVP übt Druck auf SPÖ-Justizministerin aus

ÖVP-Integrationsministerin Susanne Bauer erhöhte den Druck auf die Koalitionspartnerin. Das Scharia-Recht habe in Österreich „keinen Platz“, erklärte sie laut heute.at — und erwarte eine rasche Rückmeldung von Sporrer zu den nötigen Anpassungen im internationalen Privatrecht. „Wer in Österreich lebt, hat sich an unsere Gesetze und Werte zu halten“, so Bauer.

Hintergrund ist ein Aufsehen erregender Fall aus dem Sommer 2025: Das Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen hatte entschieden, die Scharia als Grundlage für ein privates Schiedsgerichtsverfahren zuzulassen. Zwei Vertragspartner hatten vereinbart, bei Streitigkeiten islamisches Recht anzuwenden — und das Gericht anerkannte diese Klausel. Kritiker nannten das einen „skandalösen“ Präzedenzfall, Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss sah hingegen laut profil kein Problem, solange der österreichische „ordre public“ gewahrt bleibe.

FPÖ will Verfassungsgesetz — Koalition lehnt ab

Parallel läuft im Parlament ein Streit über ein weitergehendes Scharia-Verbot. Die FPÖ fordert laut top-news.at ein explizites Scharia-Verbot als Verfassungsbestimmung — sowohl im Islamgesetz als auch im Bundesgesetz über das internationale Privatrecht. FPÖ-Abgeordneter Michael Schilchegger argumentiert, es brauche „eine klare Botschaft, dass Österreich die Scharia ablehnt“ — das bestehende Recht sei zu vorsichtig in der Anwendung.

Im Verfassungsausschuss fand der FPÖ-Antrag jedoch keine Mehrheit. NEOS-Abgeordneter Nikolaus Scherak erklärte laut top-news.at, im Kern komme man mit dem bestehenden Grundsatz — privatrechtliche Verträge dürfen nicht gegen österreichisches Recht verstoßen — aus. SPÖ-Ausschussvorsitzende Muna Duzdar lehnte den FPÖ-Vorstoß ebenfalls ab.

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