Die österreichische Regierung streitet heftig über das geplante Integrationspflichtengesetz. ÖVP-Integrationsministerin Claudia Bauer macht mächtig Druck und will rasche Ergebnisse sehen. Doch bei den Koalitionspartnern von SPÖ und NEOS sorgt dieser Vorstoß für glühende Köpfe.

Harte Strafen für Verweigerer

Die Zeiten der reinen Freiwilligkeit sind vorbei. Ministerin Bauer bezeichnet die bisherige Strategie als „krachend gescheitert“. Mehr als 13.000 unentschuldigt abgebrochene Sprach- und Wertekurse im vergangenen Jahr zwingen die Politik nun zum Handeln. Wer in Zukunft die Teilnahme an Kursen verweigert oder die geplante Werte-Charta nicht unterschreiben will, muss tief in die Tasche greifen. Der neue Gesetzesentwurf sieht saftige Verwaltungsstrafen vor. Schwänzer und Verweigerer müssen mit Strafen von bis zu 5.000 Euro oder sogar drei Wochen Ersatzfreiheitsstrafe rechnen. Schon das unentschuldigte Fehlen bei einer ersten Integrationsberatung kann zwischen 250 und 1.500 Euro kosten.

Die gesetzliche Grundlage

Die Basis für diesen strengen Kurs ist tief verankert. Wie das Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) festhält, ist das erklärte Ziel des österreichischen Integrationsgesetzes, Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft zur vollen Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben zu befähigen. Die neuen, drastischen Maßnahmen sollen nun sicherstellen, dass diese Pflicht zur Teilhabe auch wirklich ernst genommen wird.

Rote Karte von SPÖ und NEOS

Während die ÖVP aufs Gaspedal drückt, fühlen sich die Koalitionspartner völlig überrumpelt. Das Büro von Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) wirft Bauer offenkundigen Populismus vor. Der Entwurf sei ohne die üblichen, fairen Verhandlungen einfach durchgewunken worden. Man vermisst den partnerschaftlichen Umgang auf Augenhöhe.

Auch die NEOS kritisieren das Vorgehen scharf. Integrationssprecher Yannick Shetty fordert echte Reformen statt reiner Strafkataloge. Die Menschen müssten rasch in den Arbeitsmarkt integriert werden, anstatt sich auf kosmetische Änderungen zu verlassen.

Wie dieser massive Streit in den kommenden Wochen gelöst werden soll, steht noch in den Sternen. Fest steht nur: Die Stimmung in der Koalition ist am absoluten Tiefpunkt.

Quellen: oe24.at, RIS (Rechtsinformationssystem des Bundes)
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