In Genf haben Vertreter der USA, der Ukraine und mehrerer europäischer Staaten Verhandlungen über einen möglichen Friedensplan zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aufgenommen. Im Mittelpunkt steht ein 28-Punkte-Plan der USA, der in den vergangenen Tagen für erheblichen Diskussionsbedarf gesorgt hat. Wie oe24.at berichtet, werden nach und nach Details des Treffens bekannt.

Der US-Plan im Fokus

Der vorgeschlagene US-Plan sieht, wie die Frankfurter Rundschau (fr.de) meldet, umfassende Maßnahmen vor: Die Ukraine soll demnach große Gebiete an Russland abtreten, auf einen NATO-Beitritt verzichten und ihr Militär deutlich reduzieren. Einige Beobachter äußerten den Verdacht, der Vorschlag erfülle vor allem russische Forderungen, was von offizieller US-Seite, insbesondere durch Außenminister Marco Rubio, jedoch zurückgewiesen wird.

Laut WirtschaftsWoche (wiwo.de) lehnten sowohl Kiew als auch mehrere europäische Staaten ein Ultimatum zu diesem Plan ab, da die Bedingungen als sehr weitgehend empfunden werden und eine Zustimmung als kaum möglich gilt.

Europäische Position und Gegenvorschlag

Mehrere europäische Staaten haben daraufhin einen eigenen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Wie oe24.at aus Insiderkreisen berichtet, fordern sie insbesondere Sicherheitsgarantien, die der Beistandsklausel nach Artikel 5 der NATO ähneln. Im Falle eines Angriffs auf die Ukraine sollen demnach auch die Unterstützerstaaten zu Hilfsmaßnahmen verpflichtet werden.

Zudem ist vorgesehen, eingefrorene russische Vermögenswerte zum Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden. Wie zdfheute.de berichtet, sehen Deutschland und andere Partner den US-Plan zwar als Verhandlungsgrundlage, fordern aber wesentliche Änderungen, um einen nachhaltigen Frieden zu ermöglichen.

Rolle der USA und Reaktionen

US-Präsident Donald Trump betonte laut Frankfurter Rundschau, dass der von ihm präsentierte Plan nicht das abschließende Angebot darstellt. Nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Friedrich Merz, in dem dieser eine stärkere europäische Beteiligung forderte, wurde deutlich, dass die Verhandlungen ohne die Zustimmung der wichtigsten Partner keinen Abschluss finden sollen (wiwo.de).

Teilnehmende Delegationen

An den Gesprächen in Genf nehmen für die USA Außenminister Marco Rubio und Sondergesandter Steve Witkoff teil. Für die Ukraine ist Andrij Jermak, Leiter des Präsidialamts, angereist. Deutschland wird durch den außenpolitischen Berater des Bundeskanzlers, Günter Sautter, vertreten.

Einige Delegierte äußerten, dass mit schnellen Ergebnissen nicht zu rechnen sei. Nach Einschätzung eines US-Vertreters (wiwo.de) könne es erst zu einer endgültigen Einigung kommen, wenn sich die Präsidenten der USA und der Ukraine persönlich getroffen haben.

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