Ein Vorschlag, drei Parteien im Konsens: Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) will die Regeln für Mütter mit Asylstatus verschärfen – und erhält dafür überraschend breite Zustimmung, von der eigenen ÖVP-Koalitionspartnerin bis zu den oppositionellen Grünen.

Der Vorschlag: Kürzere Ausnahmefristen

Im Gespräch mit „Heute“ forderte Schumann, dass Frauen mit Asylstatus nach der Geburt eines Kindes künftig nur mehr zwei statt bisher drei Jahre lang von verpflichtenden Integrationsmaßnahmen befreit sein sollen. Ziel sei es, dass betroffene Mütter früher Deutsch lernen, Qualifizierungsmaßnahmen nutzen und dadurch rascher dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, wie Heute.at berichtet.

ÖVP-Ministerin reklamiert die Idee für sich

Besonders wohlwollend fällt die Reaktion aus dem eigenen Regierungslager aus. Familien- und Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) zeigte sich nicht nur zustimmend, sondern präsentierte den Vorschlag praktisch als ihren eigenen: „Das halte ich für den absolut richtigen Ansatz. Ich freue mich, dass die Sozialministerin hier auf meinen Vorschlag eingeht“, so Bauer laut Heute.at. Sie verweist dabei auf den vorliegenden Entwurf des Integrationspflichtengesetzes, der bereits Maßnahmen für Frauen mit Kindern jeden Alters vorsehe – entsprechende Deutschkurse mit Kinderbetreuung und an Tagesrandzeiten stünden schon jetzt zur Verfügung.

Bauer begründet ihre Position auch mit Blick auf mögliche Folgewirkungen: „Wenn die Frauen nicht Deutsch lernen, arbeiten gehen und sich an unsere Werte und Regeln halten, geben sie das den Kindern so weiter.“ Die Kinder hätten dann weniger Chancen, weil niemand es ihnen vorlebe oder bei Hausaufgaben helfen könne – am Ende schließe sich der Kreis zur Parallelgesellschaft. Zusätzlich betont die Ministerin eine frauenpolitische Dimension: Man verwehre Frauen die Chance auf ein eigenständiges Leben in Österreich, wenn man sie in patriarchalen Strukturen belasse, in denen ein selbstständiges Verlassen des Hauses gar nicht vorgesehen sei. Das Integrationspflichtengesetz sei deshalb „die wichtigste frauenpolitische Maßnahme“.

Auch NEOS an Bord – mit Wunsch nach mehr Tempo

Zustimmung kommt auch vom zweiten Koalitionspartner. Die NEOS argumentieren, dass sich lange Auszeiten insbesondere bei Frauen über mehrere Kinder hinweg schnell summieren könnten – im Extremfall lebe ein Elternteil fünf bis sechs Jahre in Österreich, ohne ein Wort Deutsch gelernt zu haben. Das sei „verschleppte Zeit, die niemandem nützt, nicht den Frauen, nicht den Kindern, nicht dem Arbeitsmarkt“, so die pinke Position laut Heute.at. Die NEOS gehen dabei sogar noch weiter als Schumanns Vorschlag und plädieren für eine noch stärkere Verkürzung der Ausnahmefristen, da Integration bereits ab dem ersten Tag stattfinden müsse. Von der zuständigen Sozial- und Integrationsministerin erwartet man bis zum Herbst einen konkreten Umsetzungspfad, der auch die Sozialhilfe entsprechend an eine Integrationspflicht koppelt.

Grüne stimmen zu – üben aber Kritik an der Umsetzung

Selbst aus der Opposition kommt Rückhalt: Die grüne Integrationssprecherin Sigrid Maurer erklärte, ihre Partei unterstütze den Vorschlag – alles, was Frauen bessere Chancen eröffne und sie unabhängiger mache, sei zu begrüßen. Gerade junge Mütter müssten sich im Alltag, etwa bei Arztbesuchen oder Behördengängen, verständigen können.

Gleichzeitig übt Maurer deutliche Kritik an der praktischen Umsetzung durch die Dreierkoalition: „Inakzeptabel ist, dass die Regierung zwar ständig neue Verschärfungen ankündigt, aber beim Angebot entsprechender Kurse nicht liefert.“ Die angekündigte Ausweitung der Integrationsmaßnahmen unter dem Motto „Integration ab Tag 1“ sei seit mehr als 500 Tagen im Amt bislang nicht umgesetzt worden. Ihre zentrale Forderung: ein flächendeckendes, auf die Situation von Jungmüttern zugeschnittenes Kursangebot, damit die nun diskutierten Verschärfungen überhaupt praktisch umsetzbar seien.

Credits: BKA/Regina Aigner