Bei der geplanten Verlängerung der Wehrpflicht und einer möglichen Volksbefragung fliegen hinter den Kulissen die Fetzen. Zwischen den Parteien im Nationalrat ist aktuell noch lange keine Einigung in Sicht.

ÖVP will acht Monate plus Miliz

Friedrich Ofenauer, der Wehrsprecher der ÖVP, erhöht nun das Tempo und fordert ein klares Bekenntnis aller Parteien. Die ÖVP hat einen genauen Plan: Der Grundwehrdienst soll auf acht Monate verlängert werden, gefolgt von zwei Monaten Milizübung. Genau dieses Modell wird auch von einer Kommission aus 23 Experten bevorzugt. Parallel dazu soll der Zivildienst auf stolze zwölf Monate anwachsen.

Weil die Entscheidungsfindung derart zäh verläuft, sieht Ofenauer den Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) für eine Volksbefragung als goldrichtig an. Stocker hatte diese Idee Ende Jänner beim Neujahrsauftakt seiner Partei aus dem Hut gezaubert und damit die Koalitionspartner SPÖ und NEOS völlig überrascht.

Rote Karte von NEOS und SPÖ

Die liberalen NEOS stellen sich quer und lehnen die Volksbefragung am deutlichsten ab. NEOS-Klubchef Yannick Shetty betonte Ende Februar, dass man zwar über die vorgeschlagenen Modelle der Expertenkommission verhandle, es aber letztendlich die Aufgabe der Politik sei, gerade schwierige Entscheidungen selbst zu treffen. Sogar der Vorsitzende der Wehrdienstkommission sieht eine Befragung des Volkes kritisch.

Auch die SPÖ bremst. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim fordert lieber eine fundierte politische Debatte. Generell wollen die Sozialdemokraten den Wehrdienst und die Miliz attraktiver machen. Aus Kärnten meldete sich zudem Landeshauptmann Peter Kaiser zu Wort: Er unterstützt zwar eine Verlängerung des Wehrdienstes und eine Anpassung des Zivildienstes, spricht sich aber klar gegen eine Volksbefragung aus.

FPÖ und Grüne als Zünglein an der Waage

Während die Regierungsparteien streiten, positioniert sich die Opposition. FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich jüngst in einem TV-Interview durchaus offen – sowohl für eine Verlängerung als auch für die Befragung der Bürger. Auch der Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Bundespräsident Alexander Van der Bellen, befürwortet eine Verlängerung, lässt das Thema Volksbefragung aber unkommentiert.

Die Grünen geben sich hingegen angriffslustig und skeptisch zugleich. Grünen-Chefin Leonore Gewessler stellte bereits im Jänner klar, dass man eine ordentliche Reform brauche. Mit den Grünen werde es das nicht geben, dass junge Männer einfach drei Monate länger sprichwörtlich Kartoffeln schälen.

Die Haltung von FPÖ und Grünen ist am Ende entscheidend: Für eine Verlängerung des Zivildienstes braucht es nämlich eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Das politische Pokerspiel ist also in vollem Gange.

Quelle: oe24.at
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