Ausgemusterte Masken, unbrauchbare Schutzkleidung und ein bevorzugter Zugang für gut vernetzte Firmen. Der fünfte Bericht der britischen Covid-19-Untersuchung zeichnet ein verheerendes Bild davon, wie die britische Regierung während der Pandemie mit Steuergeld umging. Fast zehn Milliarden Pfund seien dabei verschwendet worden – Ex-Premier Boris Johnson zeigt sich davon unbeeindruckt.

Zwei Drittel der Ausgaben in den Sand gesetzt

Wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Bericht der von der pensionierten Richterin Heather Hallett geleiteten Untersuchung hervorgeht, gaben die britische Zentralregierung sowie die Regionalregierungen zwischen Jänner 2020 und Juni 2022 insgesamt rund 14,9 Milliarden Pfund für persönliche Schutzausrüstung aus. Fast zehn Milliarden Pfund davon – umgerechnet rund 11,7 Milliarden Euro – seien verschwendet worden, wie Hallett in ihrem Bericht festhält. Die Verschwendung von Steuergeldern sei „gewaltig“ gewesen, so die Untersuchungsleiterin. Ursache dafür waren demnach eine völlig unzureichende Vorbereitung, ineffiziente Beschaffungsprozesse und in großem Umfang mangelhafte Ausrüstung.

Ein Land, das auf dem falschen Fuß erwischt wurde

Der Bericht zeichnet nach, wie unvorbereitet Großbritannien in die Pandemie ging: Der bestehende nationale Vorrat an Schutzausrüstung befand sich demnach in einem „prekären Zustand“, nur ein Drittel der in England eingelagerten Masken war überhaupt noch brauchbar, während Schottland keinerlei Bestände der hochwertigen FFP3-Masken für medizinisches Personal vorhielt. Als die damalige Regierung unter Premierminister Boris Johnson und Gesundheitsminister Matt Hancock im April 2020 öffentlich zu Lieferangeboten aufrief, verschärfte dieser „Aufruf zu den Waffen“ die Lage nach Aussage von Beamten sogar noch zusätzlich: Binnen 15 Wochen gingen rund 25.000 Angebote ein, zeitweise bis zu 300 pro Tag – ein System, das mit dieser Flut schlicht überfordert war.

Die umstrittene „VIP-Spur“

Besonders scharf kritisiert Hallett die sogenannte „VIP-Spur“, über die Angebote von politisch gut vernetzten Personen bevorzugt geprüft wurden. Sie bezeichnet dieses System als „fehlgeleiteten Versuch“ der Priorisierung, der Unfairness in die Notfallbeschaffung eingebettet und das Risiko von Missbrauch erhöht habe. Über diese Spur zustande gekommene Verträge seien teurer gewesen und hätten mehr Probleme bei der Vertragserfüllung verursacht als jene, die auf regulärem Weg vergeben wurden. Von den 32 Personen, die erfolgreiche Angebote in die VIP-Spur einbrachten, hatten laut Bericht 15 eine Verbindung zur Konservativen Partei – aus keiner anderen Partei kam ein einziger Vermittler, auch wenn Politiker anderer Parteien ebenfalls an das System verwiesen wurden. Halletts klares Fazit: Dieses System hätte niemals eingerichtet werden dürfen und dürfe sich nicht wiederholen.

Kein Nachweis für Korruption, aber strukturelle Schieflage

Wichtig zur Einordnung: Die Untersuchung fand nach eigenen Angaben keine Beweise für gezielte Vetternwirtschaft oder Korruption bei der endgültigen Vergabeentscheidung durch Minister oder Beamte. Dennoch sei das System, wie Hallett festhält, strukturell zugunsten jener verzerrt gewesen, die über Verbindungen zur Regierung verfügten – was das Missbrauchsrisiko erhöht und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Beschaffungspraxis der Regierung nachhaltig beschädigt habe.

Der Fall Michelle Mone bleibt vorerst außen vor

Ein Kapitel des Berichts, das sich mit der Firma PPE Medpro befasst, wurde bewusst nicht veröffentlicht. Das Unternehmen erhielt über die VIP-Spur Aufträge im Wert von mehr als 200 Millionen Pfund und steht über ihren Ehemann Doug Barrowman mit der konservativen Peerin Michelle Mone in Verbindung. Weil die britische Ermittlungsbehörde National Crime Agency in dieser Sache noch aktiv ermittelt, bleibt dieser Teil des Berichts bis zum Abschluss möglicher Strafverfahren unter Verschluss. Mone und Barrowman weisen jegliches Fehlverhalten zurück. PPE Medpro musste bereits im Vorjahr nach einem Urteil des High Court 148 Millionen Pfund an die Regierung zurückzahlen, weil das Unternehmen gegen einen Vertrag zur Lieferung von Operationskitteln verstoßen hatte.

Johnson zeigt sich unbeeindruckt

Der frühere Premierminister reagierte auf die Veröffentlichung mit deutlichem Widerspruch. Er brauche keine Belehrung durch eine Untersuchung darüber, wie seine Regierung mit der Pandemie umgegangen sei, ließ Johnson laut der Nachrichtenagentur PA ausrichten. Man habe in unglaublicher Geschwindigkeit große Mengen an Schutzausrüstung beschafft, darauf sei er sehr stolz. Zur Erinnerung: In Großbritannien starben laut Angaben der Johns-Hopkins-Universität mehr als 220.000 Menschen im Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion, bei insgesamt 24,7 Millionen registrierten Infektionsfällen.

Elf Empfehlungen für die nächste Krise

Für künftige Pandemien spricht Hallett insgesamt elf Empfehlungen aus, darunter eine grundlegende Überarbeitung der Notfallbeschaffungs- und Verteilungssysteme, den Aufbau einer eigenen Notfall-Handels- und Industriestrategie sowie moderne Technologie für den Datenaustausch zwischen den vier Landesteilen des Vereinigten Königreichs in Echtzeit. „Die von mir empfohlenen Änderungen sind eine Investition in die Widerstandsfähigkeit und Vorbereitung des Vereinigten Königreichs“, erklärte Hallett – ein vergleichsweise kleiner Preis dafür, dass die Öffentlichkeit beim nächsten Mal auf die getroffenen Ausgabenentscheidungen vertrauen könne.