Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner zog in der ZiB2 eine erste Bilanz zur Spritpreisbremse. Ihre Botschaft: Die Versorgung ist gesichert – doch die Preise bleiben hoch, und das Ende der Krise ist nicht in Sicht.

Preisbremse seit 2. April – mit begrenzter Wirkung

Seit dem 2. April gilt in Österreich die Spritpreisbremse, die Diesel und Benzin um jeweils zehn Cent pro Liter verbilligen soll – fünf Cent durch eine Senkung der Mineralölsteuer, fünf Cent durch eine staatlich verordnete Margenbegrenzung für Raffinerien und Tankstellen. Wie das Wirtschaftsministerium festhält, greift die Regelung nur dann, wenn die Netto-Preise laut EU-Kommissions-Bulletin innerhalb von zwei Monaten um mehr als 30 Prozent gestiegen sind – genau diese Schwelle war erfüllt.

Doch die Entlastung hat ihre Grenzen. Laut E-Control lag der Medianpreis für Diesel am 1. April bei 2,199 Euro pro Liter, Benzin kostete im Schnitt 1,869 Euro. Wie oe24 berichtet, stiegen die Preise im Laufe der Woche trotz Bremse weiter.

Zehetner: Preis- statt Versorgungskrise

In der ZiB2 zog Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) eine klare Lageeinschätzung: „Derzeit haben wir keine Versorgungskrise, sondern wir haben eine Preiskrise“, erklärte sie laut oe24. Österreich könne sich von einer globalen Energiekrise nicht abkoppeln, die Versorgungssicherheit habe aber weiterhin oberste Priorität. „Es bringt gar nichts, wenn man zu sehr in die Preise eingreift, wenn man dann gar keinen Sprit mehr bekommt“, so die Staatssekretärin.

Die Ursache der Krise benannte Zehetner unverblümt: Sie sei „durch Trump und Netanyahu“ verursacht worden. Gleichzeitig warnte sie, dass die Krise insgesamt teurer werde, wenn der Konflikt um die Straße von Hormuz nicht bald beigelegt wird. Wie vienna.at unter Berufung auf E-Control-Experte Wolfgang Boltz berichtet, drohen bei anhaltender Blockade nicht nur deutlich höhere Gaspreise, sondern bald auch massiv steigende Strompreise.

Tempo 100? Nur als EU-Regelung

Auf die Frage, warum es kein Tempolimit oder ähnliche Maßnahmen zur Verbrauchsdämpfung gibt, antwortete Zehetner laut oe24, solche Schritte würden den Spritpreis ohnehin nicht senken. Sollte eine Tempobeschränkung kommen, plädierte sie dafür, dass diese von der EU einheitlich geregelt werden müsse.

Expertenkritik und parlamentarischer Widerstand

Dass die Maßnahme nicht unumstritten ist, zeigt der Blick ins Parlament. Wie die Parlamentskorrespondenz dokumentiert, bezeichnete FPÖ-Mandatarin Barbara Kolm die Spritpreisbremse als „bürokratische und ineffiziente“ Lösung, die die Versorgungssicherheit gefährde statt schütze. Der Senat der Wirtschaft warnte laut einer eigenen Aussendung vor einem „reflexartigen Aktionismus“ und betonte, kurzfristige Preisdeckel könnten langfristig zu höheren Kosten führen.

Dagegen hält WIFO-Experte Michael Böheim laut vienna.at die Wirkung für real, wenn auch überschaubar: Der Eingriff dämpfe die Inflationsrate schätzungsweise um einen Viertel-Prozentpunkt. Die Agenda Austria errechnete indes, dass ein Erwerbstätiger mit mittlerem Nettoverdienst für einen Liter Benzin rund sechs Minuten arbeiten muss – genau so viel wie im Schnitt der vergangenen drei Jahrzehnte.

Credits: APA