Förderstopp, Kündigungen, öffentlicher Aufschrei – und dann doch eine Lösung in letzter Minute. Die Anti-Rassismus-Beratungsstelle ZARA wird 2026 weiterarbeiten können. Vizekanzler Andreas Babler und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (beide SPÖ) haben die Reißleine gezogen.

ÖVP-Ministerium dreht ZARA den Geldhahn zu

Der Auslöser: Wie die APA berichtet, wurde am Montag bekannt, dass das Familienministerium von Claudia Bauer (ÖVP) die bisherige Förderung für ZARA nicht mehr genehmigt hat. 2025 hatte das Ressort noch 330.000 Euro bereitgestellt – heuer Null. Begründung: knappes Budget. Für ZARA, eine der wichtigsten Anlaufstellen für Betroffene von Rassismus und Hass im Netz, bedeutete das das drohende Aus. Mitarbeiter wurden bereits gekündigt.

Babler und Holzleitner springen ein

Zwei Tage nach Bekanntwerden des Förderstopps traten Babler und Holzleitner vor die Kameras. Wie nachrichten.at berichtet, stellen beide Ressorts jeweils 150.000 Euro zur Verfügung – zusammen also 300.000 Euro als Überbrückungsfinanzierung für 2026. Holzleitner beschrieb die Herkunft der Mittel unverblümt: Es seien Reste, die man aus den letzten Sofaritzen zusammengekratzt habe. Aus Bablers Ressort hieß es gegenüber der APA, die Mittel seien jeweils durch interne Umschichtungen im laufenden Budget freigemacht worden.

Babler betonte, dass die Arbeit von ZARA unverzichtbar sei: Die Organisation ist laut dem Vizekanzler einer von acht sogenannten „Trusted Flaggern“ in Österreich – Inhalte, die ZARA meldet, müssen von Plattformen sofort gelöscht werden.

Koalitionszwist liegt offen zutage

Der Vorfall offenbart Risse innerhalb der Koalition. Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, hatte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger erklärt, der Förderstopp sei in der Koalition nicht abgesprochen worden. Das Familienministerium wies das zurück: Die Koalitionspartner seien spätestens seit 9. April durch ZARA selbst über die Förderabsage informiert gewesen. Eine generelle Abstimmungspflicht innerhalb der Koalition über Fördervergaben einzelner Ressorts sei zudem nicht vorgesehen.

Babler richtete deutliche Worte an Bauer: Es sei unverständlich, dass sie ZARA als ressortfremd betrachte – zumal Holzleitner, Wiederkehr und Bauer gemeinsam den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen vorgestellt hätten.

Grüne: Druck hat gewirkt – aber das reicht nicht

Auch aus der Opposition gab es Reaktionen. Wie VOL.at berichtet, zeigte sich Grünen-Frauensprecherin Meri Disoski verhalten erfreut: Der öffentliche Druck habe gewirkt. Gleichzeitig kritisierte sie, dass ZARA künftig mit deutlich weniger Mitteln auskommen müsse als bisher – ein fatales Signal im Kampf gegen digitale Gewalt, besonders für Frauen. Dass eine Bundesregierung eine Opferschutzstelle erst ans Messer liefere und dann in letzter Minute rette, sei kein verantwortungsvolles Regierungshandeln.

Babler ließ keinen Zweifel daran, dass die Notlösung nur ein erster Schritt sei: Man werde dafür sorgen, dass ZARA seine Arbeit auch langfristig fortsetzen könne.

Credits: APA