Wer zuletzt an der Zapfsäule vorbeigefahren ist, hat es vermutlich schon gemerkt: Diesel und Benzin sind wieder teurer geworden, vielerorts liegt der Dieselpreis bereits über der Zwei-Euro-Marke. Nun kommt Bewegung in die Debatte – zuerst aus Italien, wo eine Steuersenkung beschlossen wurde, und in der Folge auch in Österreich, wo die Regierung über eine Anpassung der heimischen Spritpreisbremse verhandelt.

Italien macht den Anfang

Den Auftakt machte Italiens Finanzminister Giancarlo Giorgetti. Nach einer Kabinettssitzung am Montag kündigte er an, dass die Verbrauchssteuer auf Diesel bis zum 6. August gesenkt wird, wie oe24 berichtet – konkret um insgesamt 17 Cent pro Liter. Die Benzinsteuer bleibt von der Maßnahme unberührt. Zur Begründung verwies Giorgetti auf den zuletzt deutlich stärkeren Preisanstieg bei Diesel im Vergleich zu Benzin. Die Maßnahme kostet den italienischen Staat rund 125 Millionen Euro. Zugleich äußerte der Minister die Hoffnung, dass der zuletzt gesunkene Brent-Ölpreis in den kommenden Tagen auch an den Tankstellen ankommt.

Österreich rechnet noch

In Österreich läuft parallel eine ähnliche Debatte, allerdings mit eigener Vorgeschichte. Die heimische Spritpreisbremse war ursprünglich im April auf Schienen gebracht worden, um zu verhindern, dass weder der Staat noch die Ölkonzerne von den kriegsbedingt gestiegenen Rohölpreisen profitieren, wie es beim Start der Maßnahme hieß. Sie kombinierte eine Senkung der Mineralölsteuer (MÖSt) mit einer Begrenzung der Handelsmargen. Im Mai einigten sich ÖVP, SPÖ und NEOS jedoch darauf, den Margeneingriff auslaufen zu lassen – Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) begründete das mit dem Vertrauen in den freien Wettbewerb, wie news.ORF.at dokumentiert. Übrig blieb nur die MÖSt-Senkung, die zuletzt auf gerade einmal 0,8 Cent pro Liter geschrumpft war.

Nun, da die Preise wieder anziehen, wird über eine Nachjustierung verhandelt. Das Finanzministerium rechnet laut oe24 derzeit aus, wie viel zusätzliches „Körberlgeld“ der Staat im Juli durch die höheren Spritpreise – und damit höhere Mehrwertsteuereinnahmen – lukriert hat. Dieser Betrag soll über eine höhere MÖSt-Senkung im August an die Autofahrer zurückgegeben werden. Fix ist: Eine Anpassung kommt, offen ist nur die Höhe.

Der Streit um die Margen

Der eigentliche politische Knackpunkt dürfte aber woanders liegen: bei einem möglichen Comeback der Margenbegrenzung. Der ÖGB spricht sich klar für eine Wiedereinführung aus – die Maßnahme habe nachweislich zur Senkung der Kraftstoffpreise beigetragen, wie aus einem Bericht auf finanz.at hervorgeht. ÖVP und NEOS zeigen sich davon laut oe24 wenig begeistert. Auch der Autofahrerclub ÖAMTC drängt zumindest auf eine deutlich stärkere Steuersenkung: Die aktuelle Reduktion von 0,8 Cent sei „wirkungslos“ und widerspreche dem politischen Versprechen, dass der Staat kein Krisengewinner sein solle, kritisiert der Club in einer Aussendung. Als Vergleich verweist der ÖAMTC auf den April, als Steuersenkung und Margenbegrenzung gemeinsam noch rund zehn Cent Entlastung pro Liter brachten.

Bestehen bleibt jedenfalls die sogenannte „Preisrunter-Garantie“: Sinkende Ölpreise an den internationalen Märkten müssen die Tankstellen weiterhin unverzüglich an die Kunden weitergeben – diese Verpflichtung gilt laut aktuellem Stand bis Ende August.

Was das für Autofahrer bedeutet

Für Konsumenten heißt das: Kurzfristig dürfte sich an den heimischen Zapfsäulen wenig ändern, mittelfristig könnte eine höhere Steuersenkung im August aber tatsächlich etwas Entlastung bringen. Ob es zusätzlich wieder eine Deckelung der Handelsmargen gibt, hängt vom Ausgang der Koalitionsverhandlungen ab – und dürfte in den kommenden Tagen für weiteren politischen Streit sorgen.