Friedrich Merz schreibt gern Briefe. An Ursula von der Leyen, damit der Emissionshandel bleibt, wie er ist. An António Costa, damit alle anderen endlich zahlen. Der zweite Brief hat eine klare Botschaft: Wer bei den Ukraine-Milliarden nicht mitmacht, bekommt keinen EU-Haushalt. Kein Geld für die Bauern, keines für die Regionen, keines für die Unis. Der slowakische Premier Robert Fico nennt das einen “Lehrbuchfall von Erpressung”. Man kann über Fico vieles sagen. Hier hat er einfach das Wort gefunden, das in Berlin keiner aussprechen will.

Wer zahlt, schafft an

Merz verkauft das Ganze als Frage der Fairness. Alle 27 sollen beitragen, niemand soll sich drücken. Klingt gut. In Wahrheit sagt das größte Land der Union den kleinen: Ihr macht, was wir wollen, oder wir drehen euch den Hahn zu. Dass der nächste EU-Haushalt Einstimmigkeit braucht, hat einen Grund. Kleine Staaten sollen nicht von großen überrollt werden. Merz dreht dieses Prinzip einfach um. Das Veto, das eigentlich die Schwachen schützen soll, wird in seiner Hand zur Brechstange.

Schulden predigen, Schulden machen

Besonders zynisch wird es, wenn man nach Berlin schaut. Deutschland hat sich 2025 selbst ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro genehmigt und die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben gelockert. Bulgariens Premier verweist dagegen darauf, dass Brüssel von ihm verlangt, die Defizitgrenze von drei Prozent einzuhalten. Und Ungarns neuer Regierungschef Péter Magyar hat von seinem Vorgänger ein tiefes Budgetloch geerbt. Genau diesen Ländern erklärt nun ausgerechnet der deutsche Kanzler, sie sollten neue Milliardenschulden für die Ukraine mittragen. Wer sich selbst die Kreditkarte freischaltet, sollte anderen nicht vorschreiben, wie sie ihr Konto überziehen.

Planungssicherheit nach Merz

Und dann ist da noch der erste Brief. Anfang November schrieb derselbe Merz an Ursula von der Leyen und bat sie, beim Emissionshandel ja nichts zu ändern, weil Unternehmen “Planungssicherheit” bräuchten. Für deutsche Industriekonzerne gilt also: Verlässlichkeit ist heilig. Für Landwirte in Bulgarien, Regionalprojekte in der Slowakei und Studenten in Tschechien gilt: Euer Siebenjahresbudget ist verhandelbar, wenn es dem Kanzler gerade passt. Mit zweierlei Maß zu messen ist in der Politik nichts Neues. So offen tut es selten jemand.

Magyar ist nicht Orbán

Die Berliner Lieblingserzählung lautet: Wer widerspricht, steht Moskau nahe. Bei Fico mag man das noch irgendwie unterbringen. Aber Magyar? Der Mann hat Viktor Orbán bei der Wahl im Frühjahr abgelöst, er will die humanitäre Hilfe für die Ukraine fortsetzen und weigert sich ausdrücklich, Merz Erpressung vorzuwerfen. Er sagt nur, sein Land könne sich das nicht leisten. Bulgariens Rumen Radew will gemeinsame Entscheidungen nicht einmal blockieren. Und trotzdem gilt für alle dieselbe Drohung. Wer Partner so behandelt, braucht sich nicht wundern, wenn sie sich irgendwann nach anderen umsehen.

Heute Bratislava, morgen Wien

In Österreich sollte man genau hinschauen. Bundeskanzler Christian Stocker hat im Oktober selbst mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht, weil ihm das Volumen zu hoch ist. Was, wenn Berlin beim nächsten Streit auch Wien einen Brief schreibt? Ein kleines Land, das bei der Neutralität, bei der Migration oder beim Budget eine eigene Meinung hat, ist für einen Kanzler mit dieser Methode genauso erpressbar wie die Slowakei. Fico hat Merz bereits daran erinnert, dass Bratislava dasselbe Vetorecht hat wie Berlin. Wenn am Ende jeder blockiert, weil es der Größte vorgemacht hat, gibt es nur Verlierer. Die Ukraine übrigens auch: Babiš warnt, eine Blockade des Haushalts gefährde ausgerechnet jene Mittel, die für Kiew vorgesehen sind. Merz droht also, genau jenes Geld zu blockieren, das er angeblich sichern will.