Der Ukraine fehlen für 2027 rund 70 Milliarden Euro, einen Großteil soll die EU aufbringen. Bundeskanzler Friedrich Merz will, dass diesmal alle mitzahlen, und knüpft daran sogar den nächsten EU-Haushalt. Die Reaktionen aus Mittel- und Osteuropa fallen deutlich aus. Am schärfsten: Robert Fico spricht von Erpressung.

Kein Haushalt ohne Ukraine-Zusage

In einem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa fordert Merz, dass sich sämtliche 27 Mitgliedstaaten angemessen an der Finanzierung der Ukraine beteiligen, berichtet das Portal kosmo.at. Dabei verknüpft er die Hilfe mit den Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt für 2028 bis 2034. Laut exxpress geht es um rund 45 Milliarden Euro, die die EU von der Finanzierungslücke von 70 Milliarden übernehmen soll. Sie kämen zu jenem EU-Kredit über 90 Milliarden Euro hinzu, der im Dezember 2025 für 2026 und 2027 beschlossen wurde. Bei diesem hatten sich Ungarn, die Slowakei und Tschechien Ausnahmen von den Garantien gesichert. Genau das will Merz diesmal verhindern.

Fico: “Lehrbuchfall von Erpressung”

Am schärfsten reagierte der slowakische Regierungschef Robert Fico. Er bezeichnete das Vorgehen des Kanzlers bei einem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen in Bratislava als “Lehrbuchfall von Erpressung”. “Ich werde dem nicht nachgeben”, sagte er laut exxpress. Zugleich erinnerte er daran, dass die Slowakei bei einstimmigen EU-Entscheidungen dasselbe Vetorecht habe wie Deutschland. An einem weiteren Ukraine-Kredit will sich die Slowakei nicht beteiligen.

Babiš, Magyar, Radew: Nein mit Abstufungen

Auch Tschechiens Andrej Babiš wies den Druck zurück. “Wir befinden uns in keiner untergeordneten Position. Wir sind die souveräne Tschechische Republik”, sagte er. In einem eigenen Brief an Costa verlangt er, die Ukraine-Finanzierung dürfe keine Bedingung für den EU-Haushalt sein. Ungarns neuer Regierungschef Péter Magyar lehnte bei einem Besuch bei Merz in Berlin neue Milliardenschulden mit Verweis auf das hohe Defizit seines Landes ab, wollte Merz aber ausdrücklich keine Erpressung vorwerfen. Bulgariens Premier Rumen Radew erklärte nach einem Treffen mit Ursula von der Leyen, sein Land werde sich an den zusätzlichen Hilfen nicht beteiligen. Gemeinsame EU-Entscheidungen will er aber nicht blockieren. Humanitäre und Energiehilfe für die Ukraine soll in allen vier Ländern weitergehen.

Ein riskantes Spiel

Die Verknüpfung ist für beide Seiten riskant. Der nächste EU-Haushalt braucht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten, jede Seite kann also blockieren. Pikant ist dabei: Die vier Länder wollen zugleich Kürzungen bei den EU-Geldern für Bauern und Regionen verhindern, die genau in diesem Haushalt stecken. Auch Österreich verhandelt hart: Bundeskanzler Christian Stocker hatte im Oktober selbst mit einem Veto gegen den Budgetentwurf gedroht, weil ihm das Volumen zu hoch ist. Ob Merz’ Druck wirkt, könnte sich bereits am Freitag beim EU-Gipfel zeigen, die eigentlichen Beratungen zur Ukraine-Finanzierung sind für später geplant.

Credits: Screenshot. Instagram, Robert Fico