Im Finanzministerium sitzen ein SPÖ-Minister und eine ÖVP-Staatssekretärin unter einem Dach – und bei der Flugabgabe liegen sie weit auseinander. Markus Marterbauer will sie nicht abschaffen, sondern für Business- und First-Class-Passagiere sogar erhöhen. Barbara Eibinger-Miedl hält dagegen. Die Tourismusbranche spricht von “Klassenkampf”.

“Weniger Klassenkampf, mehr Standortpolitik”

“Unser Ziel ist es, die Flugabgabe deutlich zu reduzieren und dadurch unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken”, sagte Finanzstaatssekretärin Eibinger-Miedl (ÖVP) laut oe24. Gerade für einen exportorientierten Standort wie Österreich seien gute Flugverbindungen unverzichtbar. “Wer unseren Standort stärken will, muss die Gesamtbelastung reduzieren statt sie lediglich umzuverteilen. Wir brauchen weniger Klassenkampf und stattdessen mehr Standortpolitik.” Dass ein Staatssekretär öffentlich gegen den eigenen Minister Stellung bezieht, ist ungewöhnlich, in Koalitionen aber nicht ausgeschlossen: Staatssekretäre gehören oft dem Koalitionspartner an und sollen dessen Linie im Ressort vertreten.

Marterbauers Plan

Marterbauer hatte am Montag erklärt, auf die rund 190 Millionen Euro aus der Flugabgabe könne er “aus budgetärer Sicht” nicht verzichten, und auch auf klimapolitische Gründe verwiesen. Stattdessen halte er “viel davon, Privatjets höher zu besteuern”. Auch eine höhere Abgabe für Business- und First-Class-Tickets sei “gut argumentierbar”. “Wenn Manager herumfliegen, dann kommt es auf 30, 40, 50 Euro wahrscheinlich nicht an pro Flug.” Familien im Sommerurlaub sollten dagegen entlastet werden. Konkrete Pläne dafür liegen bisher nicht vor.

Tourismus: “Klassenkampf pur”

Die Tourismusbranche reagiert empört. “Das ist Klassenkampf pur”, sagte Walter Veit, Präsident der Österreichischen Hotelvereinigung (ÖHV). Gemeinsam mit dem Österreichischen ReiseVerband und Austrian Leading Sights warnt die ÖHV vor einer höheren Abgabe auf Premiumtickets. “Jeder Manager, der nicht nach Wien fliegt, ist ein Kongressteilnehmer, ein Hotelgast, ein Restaurantbesucher weniger”, sagte ÖHV-Generalsekretär Markus Gratzer. Die Abgabe gehöre gestrichen, “bevor die nächste Airline ihre Flugzeuge woanders stationiert”.

Weniger Passagiere in Schwechat

Als Argument verweisen die Verbände auf die Entwicklung am Flughafen Wien. Von Jänner bis September lag die Zahl der Fluggäste dort um 4,5 Prozent unter dem Vorjahr. Laut ihrer Rechnung bedeutet das 380.000 internationale Gäste, 950.000 Nächtigungen und 185 Millionen Euro Wertschöpfung weniger. Wizz Air, Ryanair und Lufthansa haben ihr Engagement in Schwechat laut oe24 wegen der hohen Kosten gebremst. Welchen Anteil die Flugabgabe daran hat und welchen etwa Flughafengebühren oder die gestiegenen Treibstoffpreise seit dem Iran-Krieg, lässt sich aus den Zahlen nicht ablesen.

Ein Streit ohne Ende

Die Fronten bleiben damit verhärtet. Alle neun Landeshauptleute fordern die Abschaffung, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte eine Senkung in Aussicht gestellt, Wirtschaftskammer und ÖVP Niederösterreich hatten Marterbauer bereits “Steuer-Starrsinn” vorgeworfen. Der Finanzminister hat zugesagt, 30 Millionen Euro zur Standortsicherung der Luftfahrt bereitzustellen, darüber hinaus verlangt er eine vollständige Gegenfinanzierung. Ab Jänner wird Marterbauer auch Vizekanzler.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf