Von 2020 bis 2024 kümmerten sich Mitarbeiter des Justizministeriums auch um die persönlichen Social-Media-Kanäle der damaligen Ministerin Alma Zadić. Das kostete laut Rechnungshof rund 222.500 Euro an Personalkosten. Weil dort auch Beiträge mit Werbewert für die Grünen erschienen, musste die Partei eine Geldbuße zahlen. Danach änderten vier Parteien das Gesetz – und der Verfassungsgerichtshof hob die Änderung teilweise wieder auf.

Persönlicher Account, Personal vom Ministerium

Die Mitbetreuung war nie ein Geheimnis. Schon im Oktober 2022 hatte Zadić in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung erklärt, dass ein Pressereferent ihres Kabinetts bei Themen helfe, die unmittelbar ihr Ministeramt betreffen, wie exxpress berichtet. Begründung: Das Ministerium habe damals noch keinen eigenen Kanal gehabt. Ihr Presseteam sei angewiesen, ausschließlich Inhalte aus ihrem Aufgabenbereich als Ministerin zu betreuen. Laut Rechnungshof summierten sich die Personalkosten von Jänner 2020 bis Juli 2024 auf rund 222.500 Euro. Dazu kam ein Agenturauftrag über 49.800 Euro, der sowohl das Ressort als auch Zadić als Person betraf und laut Konzept unter dem Titel “Privatperson Awareness” auch ihre langfristige politische Positionierung vorsah.

14 Parteipostings, eine Geldbuße

Der Rechnungshof beanstandete für 2022 insgesamt 14 Instagram-Beiträge mit Werbewert für die Grünen, darunter Glückwünsche an die Tiroler Wahlkampfspitze. Die Grünen bestritten, dass öffentlich bezahlte Mitarbeiter diese Beiträge erstellt hätten. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat wertete die Kostenübernahme durch das Ministerium dennoch als unzulässige Spende an die Partei und verhängte im Mai 2025 eine Geldbuße von 40.214,90 Euro gegen die Grünen. Wegen der Accounts von Werner Kogler kamen weitere 57.803 Euro hinzu. Die Partei bekämpfte den Bescheid.

Die Gesetzesänderung

Im Juli 2025 beschloss der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und dem Großteil der Grünen eine Neuregelung. Unter bestimmten Bedingungen sollte die Mitarbeit von Kabinettsbediensteten an persönlichen Accounts von Regierungsmitgliedern nicht mehr als Parteispende gelten. Zadić verteidigte die Änderung im Verfassungsausschuss: Rechnungshof und Senat hätten einen rechtlichen Graubereich gesehen und klare Regeln verlangt. Wichtig ist ein Detail: Bereits entschiedene Fälle wurden von der Rückwirkung ausgenommen, die Geldbuße für Zadićs Accounts im Jahr 2022 blieb also bestehen. Gegen das Gesetz stimmten die FPÖ und die beiden Grünen Nina Tomaselli und David Stögmüller.

VfGH kippt die Ausnahme – teilweise

Am 6. Oktober 2026 hob der Verfassungsgerichtshof die angefochtene Fassung samt Teilen der Übergangsregel auf, bekannt wurde das Erkenntnis am 4. November. Die Richter sahen einen unsachlichen Vorteil für Regierungsparteien, weil diese für ihre nichtstaatlichen Accounts öffentlich bezahlte Mitarbeiter einsetzen konnten, die der Opposition nicht zur Verfügung stehen. Allerdings war das Gesetz inzwischen erneut geändert worden, die spätere Fassung gilt laut Parlamentsdirektion weiter. Neue Geldbußen folgen aus dem Erkenntnis nicht automatisch.

Finanzprokuratur prüft, Zadić schweigt

Der Rechnungshof empfahl dem Ministerium zu prüfen, wie ein möglicher Schaden begrenzt werden könne. Damit wurde laut Ministerium die Finanzprokuratur beauftragt, die Rechtsvertretung des Bundes. Eine persönliche Rückzahlungspflicht Zadićs steht damit nicht fest. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft erklärte auf Anfrage von exxpress, die Anfrage sei “keinem Ermittlungsverfahren” zuordenbar. Zadić, heute Justizsprecherin und Vizechefin der Grünen, ließ eine Frist von exxpress bis Montag verstreichen. Die Geldbuße gegen die Partei und das VfGH-Erkenntnis belegen für sich keine persönliche Verfehlung Zadićs, es gilt die Unschuldsvermutung.

Credits: Parlamentsdirektion/​Johannes Zinner