Ende des Jahres läuft eine Entlastung bei den Stromkosten aus, ab Jänner droht die Rechnung wieder zu steigen. Die Regierung will gegensteuern: Zwei Abgaben zur Förderung erneuerbarer Energie sollen 2027 auf null gesetzt werden. Ein durchschnittlicher Haushalt würde rund 53 Euro im Jahr sparen. Ob es so kommt, entscheidet das Parlament am 17. November.
Was gestrichen werden soll
Konkret geht es um den Erneuerbaren-Förderbeitrag und die Erneuerbaren-Förderpauschale, wie “Heute” unter Berufung auf mehrere Medien berichtet. Beide sind Teil der Stromrechnung und finanzieren den Ausbau von Wind-, Sonnen- und Wasserkraft. Für einen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.500 Kilowattstunden würde der Wegfall rund 53 Euro ausmachen. Große Industriebetriebe könnten sich laut Regierung bis zu 500.000 Euro ersparen. Möglich ist das laut Bericht, weil die Fördertöpfe derzeit gut gefüllt sind und den bestehenden Bedarf decken.
Warum die Entlastung nötig wird
Hintergrund ist eine befristete Maßnahme aus diesem Jahr. Für 2026 wurde die Elektrizitätsabgabe für Privathaushalte von 1,5 auf 0,1 Cent je Kilowattstunde gesenkt, für Unternehmen auf 0,82 Cent. Diese Senkung gilt aber nur bis Jahresende. Steigt die Abgabe wieder auf 1,5 Cent, bedeutet das für einen Haushalt mit 3.500 Kilowattstunden rund 49 Euro mehr im Jahr, mit Umsatzsteuer etwas mehr. Die nun geplante Streichung der Ökostromabgaben würde diesen Anstieg also in etwa ausgleichen. Eine zusätzliche Entlastung gegenüber heuer ist das für Haushalte nicht.
Hattmannsdorfer: “Arbeitsplätze sichern”
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verweist auf bisherige Maßnahmen, durch die die Strompreise laut Regierung um rund zehn Prozent gesunken seien. Mit der Streichung wolle man Haushalte und Betriebe weiter entlasten und Arbeitsplätze sichern. “Wir sorgen jetzt dafür, dass Haushalte und Unternehmen im kommenden Jahr weniger für ihren Strom bezahlen müssen”, sagte NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer laut “Krone”. Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) kündigte zudem an, an einer Begrenzung der Netzkosten zu arbeiten, die einen großen Teil der Stromrechnung ausmachen.
Kein neues Instrument
Ganz neu ist das Vorgehen nicht. Bereits während der Energiekrise 2022 hatte die damalige Regierung die beiden Ökostromabgaben vorübergehend ausgesetzt, um die Haushalte zu entlasten. Kritiker hatten schon damals darauf hingewiesen, dass solche Maßnahmen nur so lange funktionieren, wie die Fördertöpfe ausreichend gefüllt sind. Steigt der Förderbedarf wieder, müssten die Beiträge erneut eingehoben werden.
Zweidrittelmehrheit nötig
Beschlossen ist die Streichung noch nicht. Am 17. November soll der Nationalrat darüber abstimmen, laut “Heute” ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. ÖVP, SPÖ und NEOS brauchen dafür die Stimmen der FPÖ oder der Grünen. Ob eine der Oppositionsparteien zustimmt, ist offen.
Credits: BKA, Christopher Dunker
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