Er hat die Reform im Auftrag der Regierung vorbereitet, nun zweifelt er selbst daran, dass sie rechtzeitig kommt. Erwin Hameseder, Vorsitzender der Wehrdienstkommission, warnt in der “ZiB2” vor einem Kippen des Verhältnisses zwischen Grundwehrdienern und Zivildienern. Die Unsicherheit über die geplante Reform treibe junge Männer in den Zivildienst, sagt er. “Das gehört sofort gestoppt.”

“Das Verhältnis kippt gerade komplett”

Hameseder, der auch Milizbeauftragter des Bundesheeres ist, untermauerte seine Warnung bei Armin Wolf mit Zahlen. “Von ca. 38.000 stellungspflichtigen Männern werden 9.000 untauglich sein und von den verbleibenden wissen wir, dass 17.500 den Zivildienst leisten und nur 12.000 den Grundwehrdienst”, sagte er laut oe24. “Das Verhältnis zwischen Grundwehrdienst und Zivildienst kippt gerade komplett. Das gehört sofort gestoppt. Das können wir uns nicht leisten. Das schwächt die Sicherheit Österreichs.” Die Zahlen beziehen sich offenbar auf einen Jahrgang, auf welchen genau, nennt der Bericht nicht.

“Den leichteren Weg”

Als Grund sieht Hameseder die fehlende Entscheidung der Politik. “Weil die Politik sich nicht entscheidet, ist die Verunsicherung bei den Jugendlichen groß.” Viele schlügen “den leichteren Weg” ein. Der Zivildienst dauert derzeit wie der Grundwehrdienst ohne Reform neun Monate, Zivildiener können meist zu Hause wohnen. Hameseder fordert deshalb, den Zivildienst auf elf Monate zu verlängern, sobald der Wehrdienst wie geplant auf neun Monate ausgedehnt wird. Genau das ist in der Koalition umstritten.

Die Schwelle, die schon unterschritten wäre

ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich bisher auf einen Kompromiss geeinigt: Der Zivildienst soll erst verlängert werden, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 sinkt. Hameseders Angabe von 12.000 Grundwehrdienern läge bereits deutlich darunter. Bestätigt sich die Zahl, würde die Verlängerung des Zivildienstes nach dem Regierungsplan also ohnehin ausgelöst, allerdings erst im Folgejahr. Laut Innenministerium stiegen die Zivildienst-Meldungen von Jänner bis September bereits um sechs Prozent.

Wehrdienst für Zuwanderer ohne Pass?

Für Diskussionen dürfte ein weiterer Vorschlag sorgen. Hameseder würde prüfen, ob auch Zuwanderer ohne österreichische Staatsbürgerschaft zum Dienst an der Waffe herangezogen werden können. “Ich würde darüber nachdenken, alleine wegen der demografischen Entwicklung.” Schon jetzt gebe es viele junge Männer mit Migrationshintergrund in den Kasernen, “natürlich mit Staatsbürgerschaft”. Er kann sich zudem vorstellen, dass man sich die Staatsbürgerschaft auch durch den Wehrdienst verdienen kann. Die ÖVP lehnt das laut oe24 strikt ab.

Start 2027 wackelt

Wie es mit der Reform weitergeht, ist offen. Für die nötige Zweidrittelmehrheit braucht die Regierung FPÖ oder Grüne, die einander widersprechende Bedingungen stellen. Ob die Reform wie geplant Anfang 2027 kommt? “Ich halte es nicht mehr für sehr realistisch”, sagte Hameseder. Neue Verhandlungen sind nach dem Ende der Begutachtungsfrist am 12. November geplant. Auch Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) und Offiziersverbände hatten zuletzt eine sofortige Verlängerung des Zivildienstes gefordert.

Credits: Guenter Filzwieser