Andreas Babler gerät massiv unter Druck. Eine teure Medienstudie, die der SPÖ-Minister in Auftrag gegeben hat, sorgt für heftige Diskussionen. Es geht um 93.600 Euro an Steuergeld, extrem knappe Bewerbungsfristen und auffällige Verbindungen zu einem SPÖ-nahen Institut. Die Optik ist fatal, und die Fragen häufen sich.

Ein Rennen gegen die Zeit

Wie „Die Presse“ berichtet, verlief die Ausschreibung für dieses lukrative Projekt äußerst ungewöhnlich. Manche Unternehmen erhielten die Einladung zur Angebotslegung erst am 20. Oktober. Das Brisante daran: Die Frist endete bereits am 29. Oktober. Branchenkenner schlagen Alarm. In nur neun Tagen ein umfassendes Konzept für hochspezifische Anforderungen aus dem Boden zu stampfen, gilt als fast unmöglich – es sei denn, man weiß schon vorher genau, was gefragt ist. Nur zwei Anbieter reichten letztlich ein Angebot ein. Zehn Tage später ging der Zuschlag an das „Medienhaus Wien“.

Brisante Verbindungen ins Ministerium

Das „Medienhaus Wien“ wird von Andy Kaltenbrunner geleitet. Ihm wird eine deutliche Nähe zur SPÖ nachgesagt. Wie „oe24“ berichtet, gibt es zudem eine direkte Verbindung in das Kabinett von Andreas Babler. Ein enger Mitarbeiter des Ministers verfasste vor wenigen Jahren seine Masterarbeit zum Thema Medienförderung genau bei diesem Institut.

Zusätzlich steht ein handfester Interessenskonflikt im Raum. Das „Medienhaus Wien“ soll nun neue Kriterien für die Vergabe von staatlichen Medienförderungen ausarbeiten. Gleichzeitig ist das Institut selbst ein großer Profiteur dieser Gelder. Laut Berichten der „Presse“ kassiert das Medienhaus seit Jahren üppige Förderungen der RTR im fünfstelligen Bereich. Wer selbst am Tropf der Förderung hängt, soll nun die Regeln für eben diese Töpfe neu schreiben.

Kampf um den „echten Journalismus“

Andreas Babler verteidigt das Vorgehen. Er betonte erst kürzlich bei einer Konferenz, dass es ihm darum gehe, „echten Journalismus“ zu stärken und nicht willfährige Berichterstattung zu belohnen, wie „Horizont“ berichtet. Das Angebot des Medienhauses Wien sei schlichtweg das wirtschaftlich und inhaltlich beste gewesen, heißt es aus dem Ministerium. Kaltenbrunner selbst weist jeden Vorwurf eines Interessenskonflikts von sich.

Dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Während der Minister Transparenz und Qualität predigt, wirkt die Vergabe dieser 93.600 Euro teuren Studie wie ein abgekartetes Spiel unter alten Bekannten.

Quelle: oe24.at, Die Presse, Horizont
Credits: APA