Mit einer klaren Forderung hat WIFO-Chef Gabriel Felbermayr am Wochenende für Diskussionsstoff gesorgt: Das gesetzliche Pensionsantrittsalter soll von 65 auf 67 Jahre steigen. Aus SPÖ, FPÖ und ÖGB kommt prompt ein klares Nein – NEOS und Seniorenbund zeigen sich dagegen aufgeschlossen.

Felbermayrs Kernargument

In der ORF-„Pressestunde“ begründete Felbermayr seine Forderung mit dem internationalen Vergleich: Österreich könne sich von den Trends in den OECD-Ländern „nicht komplett abtrennen“. Zusätzlich müsse sichergestellt werden, dass tatsächlich bis zum gesetzlichen Antrittsalter gearbeitet werde. Seine wirtschaftliche Logik: Je mehr Menschen in Beschäftigung stehen, desto mehr Sozialversicherungsbeiträge fließen in die Pensionskassen. Der WIFO-Chef bekräftigte zudem seine bekannte Position, das Antrittsalter automatisch an die steigende Lebenserwartung zu koppeln – dabei brauche es aber ausreichenden Vertrauensschutz für Betroffene.

Auch Arbeitgeber in der Pflicht

Eine nachhaltige Pensionsreform sieht Felbermayr nicht nur bei den Arbeitnehmern verortet. Es brauche nicht nur Anreize, länger zu arbeiten, sondern auch tatsächlich vorhandene Jobs für ältere Beschäftigte. Ein von Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) favorisiertes Bonus-Malus-System für Betriebe bezeichnete er deshalb als „insgesamt gute Idee“ – dürfe aber jüngere Unternehmen nicht benachteiligen.

Skepsis beim Zukunftsfonds, Lob fürs Zukunftsdepot

Zu Kanzler Christian Stockers (ÖVP) Vorschlag, Pensionen über einen aus ÖBAG-Dividenden gespeisten „Zukunftsfonds“ abzusichern, äußerte sich Felbermayr zurückhaltend: Bei der geplanten Größenordnung – rund die Hälfte der jährlichen Ausschüttungen – komme man „nicht wahnsinnig weit“. Sein Vorschlag: gleich alle ÖBAG-Gewinne verwenden, statt nur die Hälfte. Deutlich positiver bewertete er das ebenfalls von Stocker vorgeschlagene „Zukunftsdepot“, mit dem jährlich bis zu 5.000 Euro pro Kind steuerfrei angelegt werden könnten – er attestierte der Idee „hohen pädagogischen Wert“. Kritisch merkte er aber an, dass das aktuelle Modell „ein Programm für die besser Verdienenden“ sei, weshalb er eine niedrigere Höchstgrenze als die vorgeschlagenen 5.000 Euro bevorzugen würde.

SPÖ und FPÖ mit klarer Absage

Innerhalb der Koalition und der Opposition fielen die Reaktionen unterschiedlich aus. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim stellte in einer Aussendung klar: „Mit der SPÖ wird es keine Erhöhung des Pensionsalters geben.“ NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser begrüßte die Forderung dagegen ausdrücklich: „Angesichts der demografischen Entwicklung darf diese Frage kein politisches Tabu sein.“ Auch die stellvertretende FPÖ-Klubchefin Dagmar Belakowitsch erteilte einem höheren Antrittsalter eine „klare Absage“ – für ihre Partei sei es „inakzeptabel, dass die Lebensleistung der älteren Generation durch derartige Pläne entwertet“ werde.

Auch Gewerkschaft dagegen, Seniorenbund uneingeschränkt zufrieden

Ablehnung kam zudem vom ÖGB. Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth forderte stattdessen, den Fokus darauf zu legen, „dass Menschen überhaupt gesund bis zum bestehenden Pensionsalter arbeiten können“. Felbermayrs „vorsichtige Offenheit“ gegenüber einem Bonus-Malus-System bewertete sie hingegen positiv. Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) begrüßte sowohl das Bonus-Malus-System als auch die Forderung, das faktische an das gesetzliche Pensionsantrittsalter anzugleichen – gab aber zu bedenken, dass Menschen dafür auch tatsächlich länger gesund im Erwerbsleben bleiben können müssten.

Ob und wie sich die Koalitionsparteien angesichts der gegensätzlichen Positionen auf eine gemeinsame Linie bei der Pensionsreform einigen, bleibt vorerst offen.

Credits: WIFO / Gianmaria Gava