FPÖ-Nationalratsabgeordneter Sebastian Schwaighofer könnte nach einem Rassismus-Eklat auf seiner Facebook-Seite ohne strafrechtliche Konsequenzen davonkommen. Das Nationalrats-Plenum muss dafür aber zunächst über eine mögliche Auslieferung an die Justiz entscheiden.

Rassistische Kommentare nicht gelöscht

Wie oe24 in seiner Politik-Insider-Kolumne von Günther Schröder berichtet, will die Staatsanwaltschaft Salzburg gegen den Vertrauten von FPÖ-Chefin Marlene Svazek wegen möglicher Beitragstäterschaft zur Verhetzung ermitteln. Auf Schwaighofers Facebook-Seite war ORF-Moderator Stefan Lenglinger rassistisch beschimpft worden. Obwohl die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch den Abgeordneten auf die Beschimpfungen aufmerksam machte, löschte er diese zunächst nicht.

Entscheidung im Nationalrat erst im September erwartet

Ob Schwaighofer überhaupt strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird, hängt zunächst von einer Immunitätsentscheidung ab. Voraussichtlich am 23. September soll der Nationalrat darüber entscheiden, ob der Abgeordnete an die Justiz ausgeliefert wird. In der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat man sich dazu bislang noch keine abschließende Meinung gebildet – Koalitionsinsider rechnen laut dem Bericht aber eher damit, dass Schwaighofer nicht ausgeliefert wird.

Präzedenzfall Hanger könnte entscheidend sein

Als möglichen Grund für diese Einschätzung nennt der Bericht die kürzliche Entscheidung im Fall des ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger, der seine Immunität behalten durfte. Während Verdachtsfälle von falscher Beweisaussage oder Verhetzung früher in der Regel zur Auslieferung führten, zeigt sich die ÖVP dabei zuletzt zurückhaltender – eine Entwicklung, von der auch Schwaighofer profitieren könnte.

Reue nach Berichterstattung, Diversion als wahrscheinlichstes Szenario

Selbst im Fall einer Auslieferung ist ein tatsächliches Verfahren beziehungsweise eine Verurteilung nach Einschätzung des Berichts keineswegs sicher. Nachdem oe24 über den Fall berichtet hatte, zeigte sich Schwaighofer zerknirscht, entschuldigte sich bei Lenglinger und löschte das Posting. Dieses Verhalten könnte als tätige Reue gewertet werden, wodurch die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen könnte. Selbst bei einer Fortführung des Verfahrens würde dem Freiheitlichen dem Bericht zufolge bestenfalls eine Diversion drohen – ähnlich wie im Fall des Wiener Landtagsabgeordneten Leo Lugner, der nach einem Verstoß gegen das Verbotsgesetz mit 160 Stunden Sozialarbeit davonkam.

Anderer Fall, andere Konsequenzen: Kassegger

Deutlich anders stellt sich die Lage bei einem weiteren FPÖ-Politiker dar: Gegen Axel Kassegger will die Staatsanwaltschaft Graz wegen falscher Angaben im Zusammenhang mit seinem Wohnsitz ermitteln. Da Kassegger bereits seinen Rücktritt angekündigt hat, wird er den Ermittlungen nicht durch parlamentarische Immunität entgehen können. Ob es tatsächlich zu einer Anklage kommt, ist derzeit offen – wie im Fall Schwaighofer gilt auch hier die Unschuldsvermutung.

Credits: FPÖ