Rund 1.000 Gäste, ein historischer Veranstaltungsort und deutliche Worte in Richtung Regierung: Beim FPÖ-Festakt zum 40. Jahrestag von Jörg Haiders Wahl zum Parteiobmann nutzte Herbert Kickl die Bühne für eine scharfe politische Abrechnung.

Symbolträchtiger Veranstaltungsort

Unter dem Titel „Aufbruch zur Spitze“ hielt die FPÖ am Samstag im Saal Tirol des Congress Innsbruck ihre Gedenkveranstaltung ab – und das nicht zufällig an diesem Ort. Genau dort hatte Jörg Haider am 13. September 1986 die Kampfabstimmung gegen den damaligen Parteiobmann und Vizekanzler Norbert Steger für sich entschieden. Die politischen Folgen waren beträchtlich: Der damalige Kanzler Franz Vranitzky (SPÖ) kündigte daraufhin die rot-blaue Koalition auf, bei den folgenden Neuwahlen verdoppelte die FPÖ unter Haider ihr Ergebnis auf 9,7 Prozent.

„Zweiter Geburtstag“ der Partei

Kickl bezeichnete den damaligen Parteitag als „zweiten Geburtstag“ der Freiheitlichen und würdigte Haiders Erbe mit den Worten „Ehre, wem Ehre gebührt!“ – dies, obwohl Haider selbst 2005 mit der FPÖ brach und das BZÖ mitgründete, bevor er 2008 bei einem Autounfall ums Leben kam. Haider habe die FPÖ zur „dritten Kraft“ im Land gemacht und dem „rot-schwarzen Koloss“ den Kampf angesagt, so Kickl. Sein eigener Anspruch: das Werk Haiders fortführen und über ihn hinauswachsen, um zu vollenden, „was vor 40 Jahren in Innsbruck begonnen worden ist“.

Vorwurf an politische Gegner

Deutlich schärfer fiel Kickls Ton gegenüber der politischen Konkurrenz aus. Er warf den Gegnern „manipulative Methoden“ vor, die es bereits zu Haiders Zeiten gegeben habe. Als Beispiel nannte er das frühere Volksbegehren „Österreich zuerst“, aus dem andere Parteien seiner Darstellung nach „Ausländer raus“ gemacht hätten – eine Aussage, die laut Kickl kein Freiheitlicher je getroffen habe. Dasselbe Muster erlebe man nun beim Begriff „Remigration“: Nicht das Wort selbst sei das Problem, sondern die „illegale Massenzuwanderung“, so seine Argumentation.

„Feige Gestalten“

Besonders deutlich wurde Kickl bei der Bewertung der aktuellen Bundesregierung, die er als „feige Gestalten“ bezeichnete, denen der Mut fehle, etwas zu riskieren. Das Versagen der Verantwortlichen zeige sich seiner Ansicht nach „in allen Bereichen“. Als Gegenentwurf skizzierte der FPÖ-Chef eine eigene Zukunftsvision für Österreich, die er auf den drei Säulen „Vision, Vertrauen und Verantwortung“ aufbauen will.

Gegendemonstration mit rund 100 Teilnehmern

Nicht unwidersprochen blieb die Veranstaltung: In der Maria-Theresien-Straße versammelten sich rund 100 Demonstranten, organisiert vom „Bündnis Innsbruck gegen Rechts“ unter dem Motto „40 Jahre Spaltung sind kein Grund zu feiern“. Eine Sprecherin des Bündnisses erklärte gegenüber „ORF Tirol“, Haider habe Ideologien salonfähig gemacht, die man ablehne – sie sprach von „demokratiefeindlichen Positionen“ sowie „nahen Annäherungen an deutschnationales und rechtsextremes Gedankengut“.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf