Die im Juli eingeführte Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sollte Haushalte spürbar entlasten. Eine neue Auswertung auf Basis echter Kassenzettel zeigt nun: Bei den meisten Familien kommt davon deutlich weniger an als ursprünglich in Aussicht gestellt.

Kassenzettel statt Theorie

Für die Untersuchung ließ sich das Meinungsforschungsinstitut OGM von 868 repräsentativ ausgewählten Personen die tatsächlichen Kassenzettel ihrer Einkäufe übermitteln. OGM-Experte David Aigner begründet diese Methode: „Die Kassenzettel sind die zuverlässigste Quelle, weil sie auf den Cent genau nach Steuerklassen und Produkten unterscheiden.“ Damit lässt sich exakt nachvollziehen, für welche Produkte weiterhin die regulären zehn Prozent Mehrwertsteuer anfallen und welche bereits vom ermäßigten Satz von 4,9 Prozent profitieren. Insgesamt wurden im Juli und August 2.009 Belege eingeschickt und ausgewertet.

Nur ein Viertel der Einkäufe profitiert

Das Ergebnis fällt ernüchternd aus: Im Schnitt machten steuerbegünstigte Produkte nur 23 Prozent der Netto-Ausgaben aus – also weniger als ein Viertel des gesamten Lebensmitteleinkaufs. Umgelegt auf die Konsumerhebung der Statistik Austria ergibt sich daraus laut OGM eine durchschnittliche Ersparnis von nur 57 Euro pro Jahr und Haushalt. Das liegt deutlich unter den ursprünglich in Aussicht gestellten bis zu 100 Euro jährlich.

Komplexe Ausnahmen als Hauptgrund

Für die Abweichung macht OGM-Experte Johannes Klotz vor allem die komplizierten Detailregelungen verantwortlich: „Der Warenkreis, der tatsächlich erfasst ist, ist kleiner, als man vorher geglaubt hat“, erklärt er gegenüber der APA. Ein anschauliches Beispiel liefert das Mehl: Weizenmehl ist begünstigt, Roggenmehl nicht. Auch bei Brot und Gebäck gilt der ermäßigte Satz nicht durchgehend – ist der Fett- oder Zuckeranteil zu hoch, werden weiterhin zehn Prozent fällig. In der Praxis bedeutet das etwa: Laugenstangerl ja, Laugenecke nein.

Unterschiedliche Vorab-Schätzungen

Schon im Vorfeld gab es unterschiedliche Einschätzungen zur tatsächlichen Entlastung. Der Budgetdienst des Parlaments hatte je nach Haushaltsgröße mit 45 bis 119 Euro pro Jahr gerechnet, das Momentum Institut kam je nach Einkommensklasse auf 77 bis 108 Euro. Das Finanzministerium ging insgesamt von Gesamtkosten der Maßnahme von bis zu 400 Millionen Euro jährlich aus – umgerechnet auf die 4,16 Millionen Haushalte in Österreich wären das rechnerisch knapp unter 100 Euro pro Haushalt.

Ministerium hält an eigener Schätzung fest

Zu den tatsächlichen Kosten der Steuersenkung liegen dem Finanzministerium noch keine eigenen Erfahrungswerte vor. Eine Sprecherin des Ressorts erklärte gegenüber der APA dennoch, man gehe weiterhin davon aus, dass die veranschlagten 400 Millionen Euro Gesamtentlastung erreicht werden – die nun sichtbaren Ausnahmen seien bei der ursprünglichen Kostenschätzung bereits mitberücksichtigt worden. Das Ministerium betont zudem erneut, die begünstigten Warengruppen bewusst nach sozialen und ökologischen Kriterien ausgewählt zu haben.

Ob sich die Diskrepanz zwischen der OGM-Erhebung auf Haushaltsebene und der Gesamtkostenschätzung des Ministeriums im weiteren Jahresverlauf auflöst, dürfte sich erst bei einer Auswertung über einen längeren Zeitraum zeigen.

Credits: Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey