Die Sommerpause im Parlament ist für die Grünen bereits am Montag vorbei: Mit einer eigens einberufenen Sondersitzung zum Klimaschutz wollen sie Kanzler Christian Stocker (ÖVP) zur Rede stellen – der allerdings gar nicht anwesend sein wird.

Ein Titel mit direkter Ansage – ohne den Adressaten

Die Sitzung steht unter dem Titel „Hitze, Dürre, Feuer – wie schützen Sie die Menschen, Herr Bundeskanzler?“ und beginnt laut Parlamentskorrespondenz um 9 Uhr. Erwartet wird ein Dringlicher Antrag beziehungsweise eine Dringliche Anfrage der Grünen, die um 12 Uhr samt anschließender Debatte aufgerufen werden soll. Der direkt angesprochene Bundeskanzler wird bei alldem allerdings fehlen: Stocker hält sich zu diesem Zeitpunkt in Deutschland auf und lässt sich von Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) vertreten, wie es auf Anfrage aus dem Bundeskanzleramt hieß.

„Zahnlose Pläne“ als Auslöser

Als Begründung für den Vorstoß verweisen die Grünen in einer Aussendung darauf, dass die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS zuletzt „wieder einmal völlig zahnlose Pläne zum Klimaschutz“ präsentiert habe. Parteichefin Leonore Gewessler wird deutlich: „Die Regierung hat unser Land im Hitzesommer sträflich im Stich gelassen – diese Ungerechtigkeit gehört korrigiert.“ Es brauche endlich ein wirksames Klimaschutzgesetz. Ihre Kampfansage an die Koalition: „Wir lassen die Regierung nicht so leicht durchkommen. Jetzt heißt es Farbe bekennen.“

Ein Sonderrecht für kleine Klubs

Bemerkenswert ist der formale Weg, über den die Grünen die Sitzung überhaupt einberufen konnten. Im Regelfall braucht es dafür mindestens 20 Abgeordnete – die Grünen verfügen im Nationalrat aber nur über 16 Mandate. Möglich wird die Sondersitzung trotzdem durch eine Ausnahmeregelung: Klubs mit weniger als 20 Mandataren dürfen einmal pro Jahr eine Sondersitzung verlangen, sofern der Antrag von sämtlichen Abgeordneten des jeweiligen Klubs mitgetragen wird.

Reguläre Sitzung erst eine Woche später

Eigentlich hätte die parlamentarische Sommerpause erst mit der ersten regulären Nationalratssitzung am 23. September geendet. Abgeordnete betonen dabei gerne, dass die tagungsfreie Zeit keineswegs Stillstand bedeute, sondern häufig für politische Arbeit in den Wahlkreisen sowie Vorbereitungen auf den Herbst genutzt werde. Mit der von den Grünen einberufenen Sondersitzung wird diese Pause nun aber um gut eine Woche verkürzt.

Credits: Parlamentsdirektion/​Katie-Aileen Dempsey