Österreichs Budget unter Druck: Wifo-Chef Gabriel Felbermayr schlägt Alarm und fordert drastische Maßnahmen.

Pensionen im Fokus

In der ORF-Pressestunde machte Gabriel Felbermayr, Direktor des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), klar: Österreich muss sparen – und zwar deutlich mehr als bisher geplant. Besonders die Pensionen stehen im Fokus. Seit 2019 wurden diese „außertourlich um 1,7 Milliarden Euro stärker erhöht als notwendig“, so Felbermayr. Würde man diese Summe zurücknehmen, wären bereits zwei Drittel des Sparziels von zwei Milliarden Euro erreicht. Doch der Ökonom betont: „Es kann nicht sein, dass das Budget auf Kosten der Pensionisten saniert wird.“ Dennoch sei ein Teil der Einsparungen hier unumgänglich.

Parteienförderung: Ein Dorn im Auge

Ein weiterer Punkt, der Felbermayr sauer aufstößt, ist die Parteienförderung. Diese sei in Österreich dreimal so hoch wie in Deutschland und liege weit über den Werten anderer Länder. „Da muss man auch ran“, fordert der Wifo-Chef. Einsparungen in diesem Bereich könnten einen wichtigen Beitrag zur Budgetsanierung leisten.

Vermögenssteuer? Nein, danke!

Kritisch äußerte sich Felbermayr zur Einführung einer Vermögenssteuer. Diese sei nicht nur schwer zu berechnen, sondern würde vor allem den Mittelstand treffen. „Sehr Reiche haben viele Alternativen. Sie müssen ihr Dosengetränk nicht in Österreich besteuern“, erklärte er. Eine solche Steuer sei daher „demokratiepolitisch gefährlich“.

Flexibilität ist gefragt

Die wirtschaftliche Lage bleibt angespannt, nicht zuletzt durch den Iran-Krieg und die steigenden Energiepreise. Felbermayr fordert daher eine flexible Budgetplanung. „Was man jetzt ausmacht, kann die Koalition die nächsten zwei Jahre tragen. Aber man muss unbedingt flexibel bleiben und pragmatisch reagieren“, so der Ökonom. Vierteljährliche Prognosen von Institutionen wie der EZB oder der Weltbank könnten dabei helfen, die Planung anzupassen.

Wirtschaftliche Aussichten: Gedämpfter Optimismus

Die jüngste Frühjahrsprognose von Wifo und IHS zeigt: Das Wirtschaftswachstum wird 2026 voraussichtlich nur 0,9 Prozent betragen, 2027 könnte es auf 1,3 Prozent steigen. Doch diese Zahlen hängen stark von der Entwicklung der Energiepreise und der geopolitischen Lage ab. Im pessimistischen Szenario droht sogar eine Stagnation.

Quellen: oe24.at, derStandard.at, kurier.at, wifo.ac.at
Credits: APA