Österreichs Gemeinden haben gespart wie selten. Die Statistik zeigt trotzdem ein Defizit. Der Grund hat einen Namen: Wien.

Die verzerrende Zahl

Wenn die Statistik Austria meldet, dass die Gemeinden ihr Defizit erhöht haben, klingt das nach einem kollektiven Versagen. Die Realität sieht anders aus. Wie Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl in einer Aussendung klarstellt, haben die österreichischen Gemeinden ohne Wien ihr Defizit von 2024 auf 2025 um 25 Prozent reduziert – von 1,2 Milliarden auf 904 Millionen Euro. Das ist das beste Ergebnis im Vergleich aller staatlichen Ebenen: Der Bund senkte sein Defizit um 9 Prozent, die Länder ohne Wien um gerade einmal 1,2 Prozent.

Das Problem: Statistik Austria erfasst Wien als Bundesland und Gemeinde gleichzeitig – und rechnet es dem Gemeindesektor zu. Das verfälscht das Gesamtbild massiv. „Im Vergleich mit den anderen Ebenen waren die Gemeinden und Städte ohne Wien die Sparmeister der Nation. Leider ist die Gesamtdarstellung der Statistik Austria, wo die Stadt Wien als Bundesland auch allen Gemeinden zugerechnet wird, irreführend“, so Pressl gegenüber der APA.

Wien: Plus 31 Prozent Neuverschuldung

Während die 2.091 Gemeinden außerhalb Wiens sparten, erhöhte die Bundeshauptstadt ihre Neuverschuldung laut exxpress um 31,2 Prozent – auf rund 2,4 Milliarden Euro Defizit im Jahr 2025. Zum Vergleich: Im Jahr davor lag Wiens Defizit bei 1,9 Milliarden Euro, wie nachrichten.at unter Berufung auf Statistik Austria berichtet.

Das Wiener Rathaus reagierte auf die Zahlen mit verhaltener Zufriedenheit: Man verweist laut APA auf eine Verbesserung bei der Pro-Kopf-Verschuldung im Ländervergleich – Wien rutschte vom vierthöchsten auf den fünfthöchsten Wert. Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) sprach von einem „konsequenten Konsolidierungskurs“ aus einem Drittel Mehreinnahmen und zwei Drittel Einsparungen.

Explodierenden Ausgaben in Soziales, Gesundheit, Verkehr

Hinter Wiens Schuldenanstieg stecken massiv gestiegene Ausgaben. Wie exxpress unter Berufung auf Rechnungshof- und Stadtrechnungshof-Berichte berichtet, stiegen die Auszahlungen für Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung von 3,58 Milliarden Euro (2022) auf 4,28 Milliarden Euro (2024) – allein 2024 lagen sie knapp 12 Prozent über dem Budget. Treiber waren der Fonds Soziales Wien mit einem Mehrbedarf von rund 264 Millionen Euro sowie die Allgemeine Sozialhilfe mit weiteren 197 Millionen Euro.

Auch im Gesundheitsbereich überschritt Wien das Budget: Der Wiener Gesundheitsverbund brauchte 2024 rund 86 Millionen Euro zusätzlich. Im Verkehrsbereich lagen die Auszahlungen 2023 mit 847,7 Millionen Euro um mehr als 200 Millionen über dem Plan. Stadtrechnungshof und Rechnungshof beanstandeten in beiden Bereichen Schwächen bei Vergaben, Dokumentation und Projektsteuerung.

Sparen hat Grenzen – und trifft die Menschen

Pressl warnt vor der politischen Konsequenz, die aus den Zahlen gezogen werden könnte: Wer von den Gemeinden weitere Sparmaßnahmen fordert, trifft letztlich Personal in Kindergärten, Schulen und Verwaltung. Kündigungen sind kaum möglich, der Abbau läuft über Pensionierungen und natürlichen Abgang. „Das ist nicht nachhaltig“, so Pressl gegenüber exxpress – denn gleichzeitig wurden Investitionen zurückgestellt, deren Aufschub künftig teurer werden könnte.

Als Ausweg setzt der Gemeindebund auf stärkere Kooperation: Statt Einzelgemeinden sollen Verwaltungsverbände Aufgaben für Einheiten mit bis zu 140.000 Einwohnern bündeln. Das Einsparpotenzial beim Personalaufwand beziffert Pressl auf 10 bis 12 Prozent. Zwangsfusionen lehnt er ab.

Grundsteuer-Chaos: 450.000 Fälle unbearbeitet

Ein weiteres Problem bleibt die Grundsteuer. Laut exxpress liegen beim Finanzamt 450.000 Fälle unerledigt, teils bereits verjährt – mit Millionenverlusten für die öffentliche Hand. Pressl fordert eine Reform des Systems.

Quellen: exxpress.at, Gemeindebund (OTS-Aussendung, gemeindebund.at), nachrichten.at (unter Berufung auf APA/Statistik Austria), vienna.at, trend.at

Credits: APA