Die Stadtregierung hat angekündigt, den Bezug der Mindestsicherung deutlich einzuschränken und damit rund 200 Millionen Euro jährlich einsparen zu wollen. Das sorgt für hitzige Debatten und viel Kritik – aber auch Zustimmung von jenen, die mehr Effizienz und Fairness im Sozialsystem fordern.

Was plant Wien genau?

Ziel sei es, die Ausgaben für Sozialhilfe und Mindestsicherung zu senken. Dabei sollen vor allem die Leistungen für Großfamilien und Bedarfsgemeinschaften gekürzt werden. Konkret bedeutet das, dass künftig Beträge, die bisher für das Wohnen von Kindern und Wohngemeinschaften vorgesehen waren, stärker gekürzt oder ganz gestrichen werden könnten. Wien will hier ansetzen, um die Mittel gerechter und zielgerichteter zu verwenden (oe24.at).

Die Reform umfasst auch die Abschaffung bestimmter Zuschläge, wie den Schulungszuschlag, der bisher in der Mindestsicherung enthalten war. Das spart laut Wiener Stadtregierung jährlich rund 20 Millionen Euro. Bürgermeister Michael Ludwig hat dazu erklärt, dass diese Maßnahmen notwendig seien, um das System langfristig zu stabilisieren und den Fokus auf jene zu legen, die wirklich auf Unterstützung angewiesen sind (Wien.gv.at).

Warum jetzt?

Die Mindestsicherung ist in Wien besonders großzügig im Vergleich zu anderen Bundesländern. So erhalten Alleinlebende bis zu etwa 1.209 Euro, Paare bis zu 1.693 Euro monatlich. Doch die Ausgaben haben sich in den letzten Jahren deutlich erhöht, unter anderem wegen steigender Zahlen von Großfamilien, die Mindestsicherung beziehen. Kritiker bemängeln, dass das System zu wenig kontrolliert und teilweise Fehlanreize setzt (Sozialministerium.gv.at, oe24.at).

Die Stadtregierung argumentiert, dass durch die Reform die Treffsicherheit erhöht und die Mittel effizienter eingesetzt werden sollen. So soll die Mindestsicherung stärker an die Bereitschaft gekoppelt werden, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. Wer arbeitsfähig ist und sich weigert, könnte künftig mit Leistungskürzungen oder sogar Streichungen rechnen (Sozialministerium.gv.at).

Reaktionen und Kontroversen

Die angekündigten Kürzungen treffen besonders Großfamilien und Wohngemeinschaften. Kritiker warnen vor sozialen Härten, vor allem bei Kindern. Die Debatte um die Mindestsicherung ist in Österreich ohnehin emotional aufgeladen, da sie oft mit Fragen von Migration und Integration verknüpft wird. Eine Studie des AMS sieht die Höhe der Sozialleistungen als einen der Gründe für die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Wien (oe24.at).

Auf der anderen Seite loben Befürworter die Reform als notwendigen Schritt, um das Sozialsystem zukunftsfähig zu machen. Einsparungen in dieser Höhe könnten helfen, die städtischen Finanzen zu entlasten und zugleich mehr Geld für integrative Maßnahmen und Kindergrundsicherung bereitzustellen (Wien.gv.at, oe24.at).

Quellen:
oe24.at
Wien.gv.at
Sozialministerium.gv.at

Credits: APA