Die Debatte um schärfere Überwachung islamistischer Gefährder in Österreich weitet sich aus. Nach DSN-Chefin Sylvia Mayer und ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl meldet sich nun auch Integrationsministerin Claudia Bauer (ÖVP) zu Wort – und geht dabei noch einen Schritt weiter als ihre Parteikollegen.

Der Anlass: der Anschlag von Berlin

Ausgangspunkt der aktuellen Debatte ist der islamistisch motivierte Terroranschlag beim Christopher Street Day in Berlin, bei dem laut Ermittlern ein IS-Sympathisant mit einem Kleinbus in eine Menschenmenge raste und anschließend Passanten angriff. Im Interview mit oe24.TV forderte Bauer nun auch für Österreich Konsequenzen aus diesem Fall.

Fußfessel auch nach der Haft

Bei der Forderung nach einer elektronischen Fußfessel für Gefährder schließt sich Bauer der Einschätzung von Sicherheitsexperten an – konkret jener von DSN-Direktorin Sylvia Mayer, die diesen Vorschlag Anfang der Woche im Ö1-Morgenjournal öffentlich gemacht hatte. Wenn jemand bereits straffällig geworden sei, etwa weil er einen Terroranschlag geplant habe, müsse man diese Person „auch nach Absitzen der Straftat weiterverfolgen“, so Bauer laut oe24. Ihre Begründung: „So eine Ideologie, die verschwindet nicht von heute auf morgen.“ Deshalb sei es entscheidend, „dass wir Gefährder hier besser überwachen können“.

Staatsbürgerschaft als weiterer Ansatzpunkt

Bemerkenswert ist, dass Bauer die Debatte über die reine Überwachungsfrage hinaus erweitert. Auf die Frage, ob in solchen Fällen auch die österreichische Staatsbürgerschaft wieder aberkannt werden sollte, zeigte sie sich offen. „Für mich geht die österreichische Staatsbürgerschaft mit dem Bekenntnis zu unserem Land einher, zu den Werten, die unser Land ausmachen“, sagte die Integrationsministerin laut oe24. Und weiter: „Und ja, da muss man auch darüber sprechen, ob solche Menschen sich überhaupt mit den europäischen Werten identifizieren.“

Eine Debatte mit mehreren Stimmen

Bauers Vorstoß reiht sich in eine Reihe ähnlicher Wortmeldungen der vergangenen Tage ein. Bereits DSN-Chefin Mayer hatte die Fußfessel als zusätzliches Instrument neben der ab 2027 geltenden Messenger-Überwachung ins Spiel gebracht. ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl bezeichnete die Forderung wenig später als „logischen nächsten Schritt“ nach der bereits beschlossenen Überwachungsreform und sprach von einer „niedrigen dreistelligen Zahl islamistischer Gefährder“ in Österreich. Eine konkrete gesetzliche Umsetzung der Fußfessel-Forderung steht bislang allerdings noch aus – ebenso eine nähere Ausgestaltung dessen, unter welchen Voraussetzungen ein Entzug der Staatsbürgerschaft nach geltendem Recht überhaupt möglich wäre.

Credits: Andy Wenzel