Zwischen Kritik an der eigenen Bundespartei und scharfen Worten gegen die Tiroler Landesregierung positioniert sich NEOS-Landessprecherin Birgit Obermüller in einem aktuellen Interview klar – und schraubt gleichzeitig ihre eigenen Wahlziele deutlich zurück.

Streit um Schüler-Laptops

Konkreten Widerstand leistet Obermüller gegen eine Entscheidung von Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS): Schüler sollen die vom Bund bereitgestellten günstigen Laptops ab Herbst 2027 erst ab der 6. statt bisher ab der 5. Schulstufe erhalten. „Einige Schulen haben ihre Bildungskonzepte schon auf die Schülerlaptops ausgerichtet“, erklärte die Tiroler NEOS-Chefin dazu. Ihr Vorschlag: mehr Schulautonomie. „Wir haben dem Bildungsministerium empfohlen, dass die Schulautonomie besser gelebt werden soll“ – die Entscheidung, ab welcher Schulstufe die Laptops eingesetzt werden, solle den Schulen selbst überlassen bleiben. Ausgelöst wurde ihr Vorstoß durch Rückmeldungen aus dem Schulbereich. Bei aller Sparnotwendigkeit sollte auf die bereits geleisteten Vorarbeiten Rücksicht genommen werden, so die frühere Schulleiterin. Man sei im guten Austausch mit dem Ministerium, das im Sommer noch an dem Thema arbeiten werde – Obermüller hofft daher weiterhin auf eine Änderung.

Verteidigung der eigenen Bundespartei

Trotz der inhaltlichen Kritik am Bildungsminister fand die 59-Jährige für die Arbeit der NEOS in der Bundesregierung insgesamt nur lobende Worte. Kritikern trat sie explizit entgegen: „Ich glaube, es war nicht allen bewusst, dass man als Zehn-Prozent-Partei nicht alle Forderungen unterbringen kann.“ Damit bezog sie sich auf die jüngsten Turbulenzen rund um den Klub- und Parteiausschluss von Nationalratsabgeordnetem und Parteimitgründer Veit Dengler.

Klare Position im Fall Dengler

Anders als Dengler selbst empfindet Obermüller den Führungsstil von Parteichefin und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger keineswegs als autoritär – „ganz im Gegenteil“. Denglers Ausschluss aus dem Klub sei nach seinem „Vertrauensbruch“ gerechtfertigt gewesen, gemeint sind die von Dengler angefertigten Tonaufnahmen während einer Klubsitzung. Auch seine Entscheidung, im Nationalrat wegen zu hoher Parteienförderung gegen das Budget zu stimmen, hätte er intern absprechen müssen: „Es ist bei uns NEOS auch möglich, gegen die Parteilinie zu stimmen, aber das muss man im Vorfeld intern ankündigen.“ Inhaltlich sieht Obermüller in der Sache selbst dennoch einen Erfolg: „Es ist gelungen, die Parteienförderung zu kürzen, die Valorisierung wurde für zwei weitere Jahre ausgesetzt. Das ist noch nicht genug, aber es ist ein Erfolg.“

Scharfe Kritik an der Tiroler Landesregierung

Deutlich weniger schmeichelhaft fällt Obermüllers Urteil über die schwarz-rote Landesregierung unter Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) aus. Dessen angekündigter „Neuer Stil“ habe sich als „leere Worthülse“ entpuppt. „In Tirol ist es nach wie vor so, dass es wichtiger ist, wen man kennt und nicht, was man kann. Das zieht sich durch alle Führungsebenen durch“, kritisiert die NEOS-Chefin mutmaßlichen schwarzen Postenschacher. Auch Mattles Anspruch, als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz „der Motor“ für die bundesweite Reformpartnerschaft zu sein, sei ihm „überhaupt nicht“ gelungen.

Versagen bei Wohnen, Transit und Kinderbetreuung

Weitere Kritikpunkte Obermüllers betreffen die Themen Wohnen, Transit sowie das von der Landesregierung als „Leuchtturmprojekt“ beworbene Vorhaben eines Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem zweiten Geburtstag: „Es gibt keine einheitlichen Elternbeiträge und es gibt auch keine bessere soziale Durchmischung.“ Auch die digitale Anmeldeplattform dafür reiche für einen echten Erfolg nicht aus. Als einzigen positiven Punkt der Landesregierung nennt Obermüller die Möglichkeit zur Abtreibung an der Innsbrucker Klinik. Auf die Bitte um eine Schulnote für Schwarz-Rot vergibt sie ein „Genügend“. Mit NEOS-Regierungsbeteiligung würde Tirol „schlauer, schlanker und schneller“ – gemeint seien damit ein Schwerpunkt auf Bildung und Digitalisierung, weniger Verwaltung sowie mehr unternehmerische Freiheiten.

Zurückgeschraubte Wahlambitionen

Bei ihren eigenen Zielen für die Landtagswahl im Herbst 2027 zeigt sich Obermüller zurückhaltender als noch Ende 2025, als eine zweistellige Prozentzahl sowie eine Regierungsbeteiligung in einer Dreierkoalition erklärtes Ziel waren. Anlass dürfte auch eine kürzlich veröffentlichte ORF-Umfrage sein, in der die Tiroler NEOS von 6,29 Prozent bei der Landtagswahl 2022 auf 5 Prozent fielen. Das Ziel der Zweistelligkeit „rückt in den Hintergrund“, räumte die Politikerin ein – man kämpfe stattdessen „um einen starken Zuwachs bei der Wahl“. Sie übernahm die Landespartei erst im November als neue Landessprecherin: „So kurz vor einer Landtagswahl eine Partei zu übernehmen, ist für mich eine Herausforderung gewesen. Ich muss noch an Bekanntheit zulegen.“ Ein Termin für den parteiinternen Wahlprozess zur Spitzenkandidatur steht noch nicht fest, sie werde aber wie angekündigt für die Spitzenposition kandidieren.

Klare Absage an die FPÖ

Auf mögliche Koalitionsvarianten angesprochen, schließt Obermüller nur eine Partei explizit aus: die FPÖ. Ihr werde „Angst und Bange“, wenn sie die Sprache von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl höre, die voller „Beleidigungen, Herabwürdigungen, Selbstlob und Desinformation“ sei. Auch eine frühere bessere Zusammenarbeit mit Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger sieht sie nicht mehr gegeben: „Und in der zweiten Reihe der FPÖ sind Menschen am Werk, die eine Politik machen, die spaltet. Das ist für mich auch ein Sicherheitsrisiko für Tirol.“

Credits: BKA, Andy Wenzel