Der ALDE-Kongress in der Wiener Hofburg war für die NEOS nicht nur ein Jubiläumsfest der europäischen Liberalen – die Partei nutzte die Bühne gezielt, um ihre eigene Regierungsarbeit zu präsentieren. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos sprach von einer „Reformkraft“, die in nur einem Jahr Regierungsverantwortung wichtige Weichenstellungen erreicht habe, wie aus einer Aussendung seiner Partei hervorgeht.
Die Bilanz laut NEOS: Pensionen, Lohnnebenkosten, Justiz
Konkret verweist Hoyos auf drei Prestigeprojekte: die „größte Senkung der Lohnnebenkosten in der Geschichte des Landes“, die „bedeutendste Pensionsreform seit zwei Jahrzehnten“ sowie die Einführung einer unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft. Man zeige damit in Österreich, dass Reformen möglich seien, die jahrzehntelang für undenkbar gehalten worden seien, so Hoyos laut der NEOS-Aussendung. Zusätzlich verweist die Partei in einer eigenen Bilanz auf den Gratis-Kindergarten ab vier Jahren, ein Entbürokratisierungspaket mit über 100 Maßnahmen sowie einen neuen Gesundheitsreformfonds mit jährlich 500 Millionen Euro.
Pensionsreform: Ambitioniertes Ziel, wackelige Zahlen
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich allerdings, dass die selbst gesteckten Ziele der Pensionsreform ins Wanken geraten. Der parlamentarische Budgetdienst rechnet vor, dass die Bundesausgaben für die gesetzliche Pensionsversicherung bis 2030 auf rund 25,4 Milliarden Euro steigen werden – rund 600 Millionen Euro mehr, als der von der Regierung selbst gesetzlich verankerte Zielpfad vorsieht, wie exxpress.at berichtet. Kumuliert bis 2030 liegt die Abweichung damit mehr als doppelt so hoch wie die erlaubte Toleranzgrenze von 0,5 Prozent. Auf Anfrage räumte NEOS-Pressesprecherin Monika Payreder-Vogl gegenüber exxpress.at ein, die bisherigen Maßnahmen würden offenbar nicht ausreichen, um die Kosten wie geplant zu dämpfen.
Auch bei der praktischen Umsetzung gab es zuletzt Kritik: Die im Herbst 2025 beschlossene gestaffelte Pensionserhöhung – volle Inflationsabgeltung nur bis 2.500 Euro brutto, darüber ein Fixbetrag – stieß laut news.ORF.at bei den Pensionistenvertretungen von SPÖ und ÖVP auf Widerstand, die sich von der Einigung distanzierten.
Bundesstaatsanwaltschaft: Prestigeprojekt mit Preisschild und Kritik aus der Justiz
Auch das zweite große NEOS-Vorzeigeprojekt, die Bundesstaatsanwaltschaft, ist weniger unumstritten, als es die Jubelbilanz vermuten lässt. Wie exxtra24.at berichtet, kostet die neue, weisungsfreie Behörde den Steuerzahler jährlich rund neun Millionen Euro zusätzlich. Zudem kam ausgerechnet aus der Generalprokuratur, die in der neuen Behörde aufgehen soll, scharfe Kritik am Gesetzesentwurf – ihr zufolge verfehle das Modell sein eigentliches Ziel.
EINORDNUNG DER REDAKTION
Die auf dem ALDE-Kongress präsentierte Regierungsbilanz folgt einem klassischen Muster politischer Eigenwerbung: Große Reformvorhaben werden als Superlative verkauft – „größte Senkung“, „bedeutendste Reform“ –, während strukturelle Probleme bei der Umsetzung unerwähnt bleiben. Bei der Pensionsreform zeigt sich das besonders deutlich: Der von der Regierung selbst festgelegte Nachhaltigkeitsmechanismus, der eigentlich Handlungssicherheit signalisieren sollte, droht schon in der aktuellen Planung verfehlt zu werden – ein Umstand, den die Partei selbst einräumt, wenn auch erst auf Nachfrage von Journalisten. Bei der Bundesstaatsanwaltschaft wiederum steht ein im Grundsatz sinnvolles Vorhaben – die Trennung von Politik und Weisungsspitze in Strafverfahren – im Konflikt mit den eigenen Zusatzkosten und der fachlichen Kritik jener Institution, die davon am unmittelbarsten betroffen ist. Für eine internationale Bühne wie den ALDE-Kongress mögen solche Details zweitrangig erscheinen; für eine seriöse Einschätzung der tatsächlichen Reformleistung der Regierung sind sie es nicht.
Credits: BKA, Tarek Wilde
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