Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) hat sich mit seiner Verteidigung steigender Gesundheitsausgaben harsche Kritik aus zwei politischen Lagern eingehandelt. Sowohl die FPÖ als auch die Grünen werfen dem SPÖ-Chef vor, die Bevölkerung über die tatsächliche Lage zu täuschen.

Babler verteidigt Kostenwahrheit

Auslöser der Debatte war ein Auftritt Bablers im Ö1-Format „Im Journal zu Gast“ am Samstag. Dort hatte der Vizekanzler unumwunden eingeräumt, dass die Gesundheitsversorgung künftig teurer werde, entsprechende Angebote aber allen Menschen zur Verfügung stehen müssten. Die jüngste Einigung der „Reformpartnerschaft“ von Bund, Ländern und Gemeinden könne dabei bestehende Strukturen entlasten, etwa durch den Ausbau von Primärversorgungseinheiten. Kritik an der Einigung, unter anderem von SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, ließ Babler nicht gelten – man habe die Länder eingebunden und sei trotz unterschiedlicher Standpunkte in vielen Fragen auf gemeinsamer Linie.

FPÖ: „Unverfrorener Versuch“

Besonders scharf reagierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz. In einer Aussendung seiner Partei bezeichnete er Bablers Auftritt als „unverfrorenen Versuch, die Österreicher für dumm zu verkaufen“. Die von Babler gelobte Mehrwertsteuersenkung auf ausgewählte Lebensmittel sei nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, kritisierte Schnedlitz laut der FPÖ-Aussendung, der zudem einen bürokratischen Mehraufwand für Unternehmer beklagte. Auch die Spritpreisbremse der Regierung wertete er als gescheitert und sprach von einem „Bremsversagen“. Familien, Pensionisten und Leistungsträger würden weiter zur Kasse gebeten, während die Koalition ein Belastungspaket nach dem anderen schnüre, so der freiheitliche Generalsekretär.

Auch Grüne gehen auf Distanz

Nicht nur von rechts, auch von den Grünen kommt Kritik am Vizekanzler – wenn auch aus anderer Richtung. Wie Heute.at berichtet, hatte grüne Klubvize Sigrid Maurer bereits tags zuvor moniert, dass Babler sich selbst für die bisherige Regierungsarbeit gute bis befriedigende Noten gebe, was mit der Realität wenig zu tun habe. Auch das von Babler geführte Wohnministerium steht in der Kritik: Die grüne Wohnbausprecherin Nina Tomaselli hinterfragte laut Heute.at den Nutzen des mit jährlich rund 2,4 Millionen Euro dotierten Ressorts, dessen Wirkung bislang überschaubar geblieben sei.

Kontext: Schwache Umfragewerte für Babler

Die verschärfte Kritik an Babler erfolgt vor dem Hintergrund anhaltend schwacher persönlicher Umfragewerte. In der aktuellen „Kanzlerfrage“ der Lazarsfeld-Gesellschaft der SPÖ-Chef mit sieben Prozent hinter Außenministerin Beate Meinl-Reisinger und Grünen-Chefin Leonore Gewessler nur auf dem letzten Platz unter den Parteichefs, während FPÖ-Obmann Herbert Kickl mit 36 Prozent deutlich voranliegt, wie aus einer früheren FPÖ-Aussendung zu dieser Umfrage hervorgeht.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf