Verschwundene SMS, Bündel Bargeld in Koffern, Lobbyisten aus China: In den letzten Jahren hat die EU mehrere handfeste Korruptionsskandale erlebt. Ein Überblick über den Stand der Dinge – und warum strukturelle Transparenzprobleme das eigentliche Kernthema sind.

Pfizergate: Die SMS, die nie gefunden wurden

Es geht um einen Vertrag über bis zu 1,8 Milliarden Impfstoffdosen im Wert von schätzungsweise 35 Milliarden Euro – und darum, wie er zustande kam. Während der Corona-Pandemie verhandelte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen höchstpersönlich per SMS und Telefon mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Das enthüllte die New York Times bereits im April 2021.

Als eine NYT-Journalistin Zugang zu den Nachrichten beantragte, verweigerte die EU-Kommission jede Auskunft: Die SMS seien nicht archiviert worden, weil sie „inhaltlich nicht relevant“ gewesen seien. Wie die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly laut Politico kommentierte, sei die Transparenz unter von der Leyen in der Kommission generell zurückgegangen.

Im Mai 2025 fällte das Gericht der Europäischen Union (EuG) ein klares Urteil: Die Kommission habe, wie euronews berichtet, „keine plausible Erklärung dafür gegeben, warum die angeforderten Dokumente nicht vorhanden sind.“ Wie euractiv.de später aufdeckte, hatte von der Leyens Handy demnach mehrfach gewechselt, ohne Datenübertragung – ältere Geräte seien gelöscht und recycelt worden. Die SMS seien schlicht nicht mehr wiederherstellbar, so die Kommission.

Wie lto.de festhält, muss die Kommission aufgrund des Urteils nun erneut über den Zugangsantrag entscheiden – und diesmal eine hinreichende Begründung liefern. Es ist für von der Leyen nicht die erste derartige Affäre: In ihrer Zeit als Verteidigungsministerin wurden laut lto.de die Daten eines Diensthandys gelöscht, was in der sogenannten Berateraffäre Fragen aufwarf.

Qatargate: Bargeld im Koffer

Im Dezember 2022 durchsuchte die belgische Polizei 19 Adressen in Brüssel – und stieß auf fast 1,5 Millionen Euro Bargeld. Allein in der Wohnung von EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili und ihrem Partner Francesco Giorgi lagen 150.000 Euro, bei Kailis Vater 750.000 Euro in einem Koffer. Wie die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) festhält, ermittelte Belgien wegen Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.

Der Vorwurf: Ein Netzwerk rund um den ehemaligen EU-Abgeordneten Pier Antonio Panzeri hatte gegen Geldzahlungen aus Katar, Marokko und Mauretanien EU-Politik beeinflusst. Kaili hatte sich als vehemente Fürsprecherin Katars im Parlament profiliert und stimmte laut LobbyControl sogar in einem Ausschuss ab, dem sie gar nicht angehörte.

Der Skandal zog eine ernüchternde Nachgeschichte: Wie LobbyControl berichtet, ist bis heute keiner der Verdächtigen rechtskräftig verurteilt. Kaili saß noch bis 2024 als fraktionslose Abgeordnete im Europaparlament.

Huawei-Gate: Der nächste Skandal ist schon da

Noch bevor Qatargate aufgearbeitet ist, erschüttert das EU-Parlament der nächste Fall. Im März 2025 durchsuchte die belgische Polizei laut LobbyControl Büros und Wohnungen von Huawei-Lobbyisten und versiegelte zwei Parlamentsbüros. Bis zu 15 Abgeordnete sollen involviert sein. Der Vorwurf: Huawei-Vertreter hätten EU-Parlamentarier mit Geschenken, Reisen, Fußballtickets und Bargeld beeinflusst – und das offenbar seit 2021.

Strukturproblem: 35.000 Lobbyisten, wenig Kontrolle

Hinter den einzelnen Skandalen steckt ein systemisches Problem. Wie der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund auf seiner Website festhält, versuchen rund 35.000 Lobbyisten in Brüssel EU-Gesetze zu beeinflussen. Zwar müssen Parlamentarier angeben, mit welchen Lobbyisten sie sich treffen – doch bei Kontakten zu Drittstaaten gibt es Lücken. Ein unabhängiges EU-Ethikgremium mit echten Ermittlungskompetenzen wurde zwar nach Qatargate diskutiert, aber laut Handelsblatt bisher nicht mit umfassenden Befugnissen ausgestattet.

Die frühere EU-Ombudsfrau O’Reilly brachte es gegenüber Politico auf den Punkt: Qatargate sei ein „Weckruf“ für die EU-Institutionen. Dass SMS einer Kommissionspräsidentin bei Milliarden-Verhandlungen als „nicht relevant“ gelten und einfach verschwinden können, zeigt, dass die Kontrollmechanismen der EU noch immer nicht dem Anspruch an eine transparente Demokratie gerecht werden.

Credits: APA