Ursula von der Leyen bleibt im Amt: Ein Misstrauensantrag gegen die EU-Kommissionspräsidentin ist im Europaparlament deutlich gescheitert. Nur 175 Abgeordnete stimmten dafür, 360 votierten dagegen, 18 enthielten sich. Für ein erfolgreiches Votum wären zwei Drittel der abgegebenen Stimmen – ohne Enthaltungen – nötig gewesen.

Der Antrag wurde von 77 Parlamentariern eingebracht, darunter alle 15 AfD-Abgeordneten sowie Mitglieder der französischen Partei Rassemblement National von Marine Le Pen. Der Kommission wird unter anderem Intransparenz und Missmanagement in der Corona-Zeit vorgeworfen.

In der Debatte am Montagabend hatte von der Leyen ihre Kritiker scharf attackiert: Sie warf den rechten Parteien vor, Verschwörungen zu verbreiten und keine tragfähigen politischen Lösungen zu bieten. Viele dieser Kräfte würden von außen gesteuert – etwa durch Russland, so die CDU-Politikerin.

Kritik auch aus den eigenen Reihen

Obwohl das Votum als chancenlos galt, war es für von der Leyen mehr als ein politischer Zwischenfall. Denn auch aus der politischen Mitte – von Sozialdemokraten und Liberalen – kam deutliche Kritik. Anlass ist die zunehmende Bereitschaft der EVP, zu der von der Leyen gehört, bei strittigen Abstimmungen auf Stimmen aus dem rechten Lager zu setzen.

 FPÖ sieht verpasste Chance

„Der Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist wie erwartet gescheitert – eine historische Chance wurde damit vertan“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser nach der Abstimmung. „Wir wollten politische Verantwortung für gravierende Fehlentwicklungen in der EU einfordern – doch das System schützt sich selbst!“

Die Unterstützung des Antrags sei von den Systemparteien – EVP, Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen – abgeblockt worden. „Diese Koalition des Machterhalts zeigt erneut: Kritik wird nicht zugelassen, Macht um jeden Preis abgesichert“, so Hauser.

„Anstatt auf die schwerwiegenden Vorwürfe einzugehen, reagierte von der Leyen mit Diffamierungen. Die Antragsteller wurden als ‚Extremisten‘ und ‚Verschwörungstheoretiker‘ beschimpft, statt sich einer sachlichen Debatte zu stellen“, kritisierte Hauser.

Die Kritik sei berechtigt: „Die Impfstoffbeschaffung im Wert von 35 Milliarden Euro erfolgte ohne parlamentarische Kontrolle, mutmaßlich über private WhatsApp-Nachrichten. Bis heute gibt es keine Transparenz.“ Auch zu den Corona-Maßnahmen fand Hauser klare Worte: „Masken, Massentests, Schulschließungen, digitaler Impfpass – all das war teuer, wirkungslos und hat massive Schäden angerichtet.“

Zur Gesamtbilanz der Kommission meinte Hauser: „Der ideologisch motivierte Green Deal zerstört Wirtschaft und Landwirtschaft. Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, und außenpolitisch setzt die EU auf Eskalation statt Diplomatie. Unter der Führung von der Leyens entfernt sich Europa immer weiter von seiner friedenspolitischen Tradition und entwickelt sich zunehmend zu einem geopolitischen Akteur, der Konflikte verschärft statt löst“, so Hauser. Hausers Fazit: „Von der Leyen erklärt, sie habe alles richtig gemacht. Das allein zeigt, wie weit sich dieses System von der Realität der Bürger entfernt hat.“

Credit: APA