In Österreich tobt ein regelrechter Wettstreit um das schärfste Sozialhilfegesetz. Oberösterreich, Niederösterreich und die Steiermark überbieten sich gegenseitig mit Verschärfungen, die vor allem eines signalisieren sollen: Härte gegen Sozialmissbrauch und mehr Fairness für die arbeitende Bevölkerung.

Niederösterreich: „Fairness für die Ehrlichen“

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner machen keinen Hehl daraus, dass sie das strengste Sozialhilfegesetz des Landes anstreben. Zauner verweist auf Extremfälle aus Wien, wo eine syrische Familie angeblich 9.000 Euro Sozialleistungen pro Monat erhält. In Niederösterreich wären es nur 2.900 Euro. „So ein Extremfall ist bei uns nicht möglich. Fairness heißt: Hilfe für die Ehrlichen, nicht für die Faulen“, betont Zauner.

Die geplante Novelle sieht drastische Maßnahmen vor: Wer zumutbare Arbeit ablehnt, muss mit Kürzungen bis hin zur vollständigen Streichung der Sozialhilfe rechnen. Falschangaben werden mit Geldstrafen bis zu 5.000 Euro oder Ersatzfreiheitsstrafen geahndet. „Leistung muss sich lohnen, nicht die soziale Hängematte“, so Zauner weiter. Rückenwind erhält dieser Kurs durch die Initiative „Stoppt Sozialmissbrauch!“ mit über 5.000 Unterschriften.

Oberösterreich: Vorbild für ganz Österreich?

Auch Oberösterreichs schwarz-blaue Landesregierung will mit einer Novelle des Sozialhilfegesetzes ein Zeichen setzen. „Gerechtigkeit und Treffsicherheit stehen im Vordergrund“, erklärt FPÖ-Klubobmann Thomas Dim. Die geplanten Änderungen umfassen eine Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten und die Einführung einer „Bemühungspflicht“ ab dem ersten Tag. Eltern sollen zudem verpflichtet werden, einen Teil der Sozialhilfe für die Bildung ihrer Kinder zu verwenden.

Die SPÖ und die Grünen kritisieren die Pläne scharf. „Wie sollen Betroffene bei Sanktionen von bis zu 100 Prozent ihre Miete und ihren Lebensunterhalt bestreiten?“, fragt SPÖ-Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu. Die Grünen bemängeln das Fehlen einer Härtefallklausel, die besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder oder Menschen mit Behinderung berücksichtigen würde.

Steiermark: Kürzungen bis zu 100 Prozent

In der Steiermark setzt Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ) auf einen noch härteren Kurs. Kürzungen von bis zu 100 Prozent ab dem vierten Fehlverhalten und Mindeststrafen bei Pflichtverletzungen sollen eingeführt werden. „Wir müssen klare Signale setzen, dass Sozialmissbrauch keinen Platz hat“, so Kunasek.

Einigung auf Bundesebene? Fehlanzeige!

Während die Bundesländer ihre eigenen Wege gehen, plant die Bundesregierung eine Vereinheitlichung des Sozialhilfesystems. Doch die Verhandlungen dürften schwierig werden. Die ÖVP-FPÖ-Koalitionen in den Ländern zeigen wenig Bereitschaft, ihre verschärften Gesetze aufzuweichen. „Niederösterreich muss die Obergrenze bei einer bundesweiten Harmonisierung sein“, fordert Zauner.

Quellen: oe24.at, tips.at, vpnoe.at
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