Der Ton zwischen Kanzleramt und FPÖ-Zentrale wird schärfer. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat die FPÖ als “Bedrohung” bezeichnet und sie in die Nähe der AfD gerückt, mit einer Anspielung auf die Geschichte des vergangenen Jahrhunderts. FPÖ-Chef Herbert Kickl schlägt mit einem historischen Gegenvorwurf zurück – und fordert das sofortige Ende der Koalition.

Stocker: “Bedrohung” und gemeinsame Wurzeln

Stocker war in den vergangenen Tagen in vielen Medien präsent, um die Sozialhilfe-Reform zu erklären, laut oe24 “die größte Reform, die diese Regierung bisher auf den Boden bekommen hat”. In der Ö1-Sendung “Im Journal zu Gast” setzte er auf Slogans wie “Werkbank statt Parkbank”. Im Nachrichtenmagazin “profil” ging es dagegen vor allem um die FPÖ. Stocker nannte die Freiheitlichen dort offen eine “Bedrohung”, wie oe24 berichtet. Rechtspopulisten stoppe man am besten, indem man ihnen die Geschäftsgrundlage entziehe. Brisant war vor allem sein Vergleich mit der AfD, die er als Schwesterpartei der FPÖ einstufte. Auf Kickls Aussage, beide Parteien hätten keine gemeinsamen Eltern, antwortete Stocker, man müsse für die Antwort “ins letzte Jahrhundert” schauen.

Was hinter der Anspielung steckt

Stocker sprach es nicht aus, gemeint ist aber die Gründungsgeschichte der FPÖ. Die Partei entstand 1955 und 1956 als Nachfolgerin des Verbands der Unabhängigen, ihr erster Obmann Anton Reinthaller war ein ehemaliges NSDAP-Mitglied und SS-Offizier. In der Frühzeit sammelten sich in der Partei zahlreiche ehemalige Nationalsozialisten. Die FPÖ selbst verweist darauf, dass sie sich seither als demokratische Partei etabliert und mehrfach regiert hat.

Kickl: “Den Faschismus haben die Christlichsozialen eingeführt”

Kickl reagierte prompt und sprach in einer Aussendung von einer “unanständigen Geschichtsverdrehung”. “Den Faschismus in Österreich haben die Christlichsozialen eingeführt, und das Bild des damaligen Diktators hing jahrzehntelang in den Klubräumlichkeiten der ÖVP!”, erklärte er. Stocker kenne die eigene Parteigeschichte offenbar noch weniger als jene der FPÖ. Kickl spielt damit auf Engelbert Dollfuß an: Der christlichsoziale Kanzler schaltete 1933 das Parlament aus und errichtete 1934 ein autoritäres Regime, den sogenannten Ständestaat, oft als Austrofaschismus bezeichnet. Ein Porträt von Dollfuß hing tatsächlich bis 2017 in den Räumen des ÖVP-Parlamentsklubs. Die ÖVP sieht sich als Nachfolgerin der Christlichsozialen, wurde aber 1945 neu gegründet.

“Politische Unrechtsregierung”

Darüber hinaus rechnete Kickl mit der Regierung ab. Paketabgabe, Gesundheitsreform und Sozialhilfe seien Fehlentwicklungen, die Einigungen der Koalition “schmutzige Deals und Hinterzimmerpackeleien”. Stocker sei ein “Noch-Bundeskanzler ohne Wählerauftrag”, der “fast schon psychotisch seine gebetsmühlenartigen Formeln, hohlen Floskeln und Botschaften” wiederhole. Dass Stocker keinen Vorteil darin sehe, mit der FPÖ als Juniorpartner zu regieren, sei ein “ultimativer stockerscher Offenbarungseid”. Kickl forderte die ÖVP auf, die Koalition “noch heute” zu beenden. Wer den Wählerwillen ignoriere, führe eine “politische Unrechtsregierung”.

Ein Streit mit Vorgeschichte

Neu ist der historische Schlagabtausch zwischen den beiden Parteien nicht. Die Frage, wie die ÖVP mit Dollfuß umgeht und wie die FPÖ mit ihren NS-Wurzeln, begleitet die österreichische Innenpolitik seit Jahrzehnten. Neu ist die Härte, mit der sie jetzt ausgetragen wird. In der jüngsten Lazarsfeld-Umfrage liegt die FPÖ bei 38 Prozent, die ÖVP bei 20 Prozent. Die nächste reguläre Nationalratswahl findet 2029 statt.

Credits: Parlamentsdirektion/​Thomas Topf