Ein Satz löste eine der hitzigsten Migrationsdebatte des Jahres aus. Jetzt steht Aussage gegen Aussage.

Der Satz, der alles ins Rollen brachte

Am Montag empfing Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im Berliner Kanzleramt. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz sagte Merz laut Tagesspiegel wörtlich: „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das ist auch der Wunsch von Präsident Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren.“

Damit war klar: Merz wollte die 80-Prozent-Marke als Wunsch des syrischen Präsidenten verstanden wissen – nicht als seine eigene Zielvorgabe. Rund eine Million Syrer leben derzeit in Deutschland. 80 Prozent würden rund 800.000 Menschen entsprechen.

Al-Scharaa widerspricht – in London

Kaum hatte Merz die Zahl in der Welt, setzte Gegenwind ein. Zunächst aus der SPD, dann von außen. In London, bei einem Auftritt beim renommierten Thinktank Chatham House, stellte al-Scharaa die Darstellung des Kanzlers öffentlich richtig. Wie Euronews berichtet, sagte er: „Tatsächlich ist die Aussage etwas übertrieben. Nicht ich habe das gesagt, sondern es wurde mir zugeschrieben. Es war der Herr Kanzler, der diese Worte gesagt hat.“

Gleichzeitig schloss al-Scharaa eine hohe Rückkehrquote nicht grundsätzlich aus – knüpfte sie aber an eine Bedingung: Sollten westliche Länder in Syrien investieren und Unternehmen gründen, könne er eine Rückkehr von 80 Prozent „garantieren“. Erzwungene Rückführungen lehnte er klar ab. Flüchtlinge hätten das Recht, „freiwillig und mit Würde“ zurückzukehren. „Wir sollten es nicht so machen, dass wir Leute einfach in ein Flugzeug setzen und zurückschicken“, sagte er laut apollo-news.net.

Merz rudert zurück – und behauptet das Gegenteil

Noch vor al-Scharaas Widerspruch hatte Merz selbst begonnen, seine ursprüngliche Aussage zu relativieren. Nach Kritik aus der SPD erklärte er laut Weltwoche: „Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt.“ Damit dreht er die Urheberschaft seiner eigenen Pressekonferenz-Aussage um – bei der er die 80 Prozent noch explizit als Merz-eigene Ankündigung formuliert hatte, lediglich auf al-Scharaa gestützt.

SPÖ-Fraktionschef Ralf Stegner nannte die Rückkehrquote gegenüber dem Handelsblatt „nicht von dieser Welt“.

Regierung erklärt das Thema für beendet

Am Mittwoch trat Regierungssprecher Stefan Kornelius vor die Presse – und beendete die Diskussion auf seine eigene Art. Wie der Tagesspiegel berichtet, erklärte er, es tue „nichts zur Sache, wer welche Zahl in diesem Kontext genannt“ habe. Er werde „keine Textexegese betreiben“, welche Worte wer gesagt habe. Entscheidend sei die gemeinsame Überzeugung beider Seiten, dass eine Rückkehr vieler Syrer wünschenswert sei.

Gleichzeitig machte Kornelius eine inhaltliche Unterscheidung: Gut integrierte, berufstätige Syrer seien anders zu bewerten als nicht integrierte oder straffällige Personen. Eine konkrete Quote sei nicht entscheidend.

Laut Bundesagentur für Arbeit sind derzeit rund 320.000 Syrer in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt – also fest im Arbeitsmarkt verankert.

Quellen: Weltwoche (weltwoche.de), Tagesspiegel (tagesspiegel.de), Euronews (de.euronews.com), apollo-news.net, Junge Freiheit (jungefreiheit.de)

Credits: APA