Wärmebildkameras, Sensoren, elektronische Bauteile: Ein Viertel aller österreichischen Exporte könnte auch militärisch genutzt werden. Für diese Güter soll die Ausfuhr künftig deutlich einfacher werden. Die Regierung hat am Mittwoch ein neues Sicherheitsexportgesetz beschlossen. “Wenn Europa bestellt, soll Österreich liefern”, sagt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP).

ID Austria statt wochenlanger Formalitäten

Ziel des Gesetzes ist es, Genehmigungen schneller und digital abzuwickeln, wie oe24 unter Berufung auf die APA berichtet. Für die elektronische Antragstellung sollen künftig ein formloses Firmenschreiben und die ID Austria genügen. Entfallen soll die Bestellung eines eigenen Verantwortlichen, was laut Wirtschaftsministerium bisher allein mehrere Wochen dauern konnte. Unterlagen, die schon bei einer Voranfrage eingereicht wurden, sollen im Verfahren weiterverwendet werden. Behörden sollen Auszüge aus Melde- oder Strafregister selbst beschaffen. Wer regelmäßig dieselben Güter ausführt, etwa elektronische Komponenten, soll statt vieler Einzelmeldungen nur noch eine Jahresmeldung abgeben müssen.

Pausieren statt widerrufen

Neu ist auch der Umgang mit veränderten Risiken. Ändert sich die Sicherheitslage in einem Zielland vorübergehend, sollen Genehmigungen künftig pausieren können, statt widerrufen zu werden. Fallen die Bedenken weg, muss nicht automatisch neu beantragt werden. Zudem sollen nationale Kontrolllisten möglich werden. “Beim Ankauf von Hochtechnologien müssen wir oft garantieren, dass diese auch in Österreich bleiben”, sagte Hattmannsdorfer. Mit einer solchen Liste könne man den Weiterverkauf unterbinden.

Formfehler nicht mehr vor Gericht

Ein heikler Punkt betrifft die Strafen. Wer eine Meldung versäumt, ansonsten aber rechtmäßig exportiert, soll künftig nur noch eine Verwaltungsstrafe riskieren, kein Gerichtsverfahren mehr. “Nicht jeder Formfehler ist gleichzeitig ein Sicherheitsrisiko”, sagte Entbürokratisierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS). Zudem soll das Justizministerium einen Erlass zu Paragraf 320 des Strafgesetzbuchs erarbeiten. Dieser stellt die verbotene Unterstützung von Kriegsparteien unter Strafe und gilt als Ausdruck der Neutralität. Laut Ministerium führe er derzeit zu Rechtsunsicherheit, die auch zulässige Geschäfte und deren Finanzierung durch Banken erschwere.

130 Milliarden in Europa

Hinter dem Gesetz stehen große wirtschaftliche Erwartungen. Die Verteidigungsausgaben der 27 EU-Staaten erreichten laut Hattmannsdorfer 2025 rund 130 Milliarden Euro, um 23 Prozent mehr als im Vorjahr. In Österreich setzen laut einer Wifo-Untersuchung rund 200 Unternehmen in diesem Bereich etwa 5,1 Milliarden Euro um. Bis 2032 könnten es acht Milliarden werden, die Zahl der Arbeitsplätze könnte von 12.000 auf bis zu 25.000 steigen. Erst am Mittwoch reiste Hattmannsdorfer nach Italien, um dort Gegengeschäfte aus dem Kauf der Leonardo-Jets anzubahnen.

“Kein Widerspruch” zur Neutralität?

Mit der Neutralität sieht Hattmannsdorfer “überhaupt keinen Widerspruch”, es gehe um Rechtssicherheit. Für die Ausfuhr von Kriegsmaterial im engeren Sinn gilt in Österreich weiterhin ein eigenes Gesetz mit strengen Auflagen. Dennoch dürfte gerade der geplante Erlass zum Neutralitätsparagrafen 320 in der parlamentarischen Debatte für Diskussionen sorgen. Beschlossen werden soll das Gesetz am 9. Dezember im Nationalrat. Reaktionen der Opposition lagen zunächst nicht vor.

Credits: BKA, Christopher Dunker