Ein Internetvertrag, ein Online-Formular, zwei Kästchen: “Frau” oder “Mann”. Für eine nicht-binäre Person war das zu wenig, sie klagte – und bekam recht. Erstmals hat ein österreichisches Gericht einer nicht-binären Person Schadenersatz wegen einer erzwungenen falschen Anrede zugesprochen. Der Telekomanbieter muss 500 Euro zahlen.

Keine neutrale Option

Die Person, die sich keinem der beiden Geschlechter zugehörig fühlt, wollte 2024 bei einem großen Telekomunternehmen einen Internetvertrag abschließen, wie der Klagsverband zur Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern in einer Aussendung mitteilt. Das Formular ließ nur die Anrede als Frau oder Mann zu. In allen künftigen Verträgen, Rechnungen und Werbeschreiben wäre sie damit falsch angesprochen worden. Um welches Unternehmen es sich handelt, nennt der Klagsverband nicht.

Musterklage mit Erfolg

Der Klagsverband unterstützte die Person mit einer Musterklage. Ein Wiener Gericht entschied laut Aussendung, dass Unternehmen ihre Kunden nicht zu einer falschen Geschlechtszuschreibung zwingen dürfen. Es liege eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vor, Unternehmen müssten die Geschlechtervielfalt berücksichtigen. Der Telekomanbieter wurde zu 500 Euro Schadenersatz verurteilt. Ob das Urteil rechtskräftig ist, geht aus der Aussendung nicht hervor.

Was das Gleichbehandlungsgesetz verlangt

Rechtsgrundlage ist das Gleichbehandlungsgesetz. Es verbietet Diskriminierung beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen, etwa beim Abschluss von Verträgen, unter anderem aufgrund des Geschlechts. Darunter fällt nach dieser Entscheidung auch die Geschlechtsidentität. Laut Klagsverband stehen nicht-binäre Menschen gerade bei Online-Shops regelmäßig vor dem Dilemma, entweder ein falsches Geschlecht anzugeben oder auf den Kauf zu verzichten. Der Verband empfiehlt Unternehmen deshalb, gar nicht erst nach dem Geschlecht zu fragen, wenn diese Angabe nicht notwendig ist. Eine neutrale Anrede wie “Guten Tag Vorname Nachname” sei die bessere Lösung.

Auch der EuGH sieht das so

Ganz neu ist der Gedanke nicht. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits im Jänner 2025 in einem französischen Fall entschieden, dass ein Bahnunternehmen beim Online-Ticketkauf nicht verpflichtend nach der Anrede “Herr” oder “Frau” fragen darf. Die Begründung damals kam aus dem Datenschutz: Die Angabe sei für den Vertrag nicht notwendig. Für Unternehmen bedeutet das österreichische Urteil nun ein zusätzliches Risiko, wenn sie an verpflichtenden binären Anreden festhalten.

Mehr Einträge – aber nicht für alle

Im Personenstandsregister gibt es seit 2020 neben “männlich” und “weiblich” auch die Einträge “inter”, “divers”, “offen” und “keine Angabe”. Diese stehen laut Rechtsprechung allerdings vor allem Menschen mit angeborenen Variationen der Geschlechtsmerkmale offen. Für Menschen, die sich ohne solche körperlichen Merkmale als nicht-binär verstehen, ist eine Änderung des Eintrags in Österreich bisher nicht ohne Weiteres möglich. Wie viele Geschlechter es gibt, legt das Gesetz nicht fest.