Im Dezember soll die Reformpartnerschaft von Bund, Ländern und Gemeinden ihre Ergebnisse vorlegen. Kurz vor dem Finale schlägt Entbürokratisierungs-Staatssekretär Sepp Schellhorn (NEOS) noch einmal scharfe Töne an. Die Länder blockierten aus Machtinteresse, sagt er, und wirft einer Landeshauptfrau vor, nicht einmal ans Telefon zu gehen. Und dann folgt ein Eingeständnis in eigener Sache.

“Alle Macht geht von den Ländern aus”

Damit die Reform ein “großer Wurf” werde, müssten die Länder ihre Machtansprüche zurückschrauben, sagte Schellhorn im Interview mit der “Kleinen Zeitung”, wie oe24 berichtet. “Sie müssen sich gefälligst zu uns ins Boot setzen und mitrudern.” Beispiele für Blockaden könne er genug nennen: “Neun verschiedene Bauordnungen werden nicht harmonisiert, doppelte Genehmigungsverfahren bleiben, um die Abhängigkeit des Bürgers vom Bürgermeister aufrechtzuerhalten.” Dann folgt eine bissige Abwandlung der Verfassung: “Österreich ist eine demokratische Republik, alle Macht geht von den Ländern und Vorfeldorganisationen aus.” Im Original heißt es in Artikel 1 der Bundesverfassung, das Recht gehe vom Volk aus.

Mikl-Leitner “nicht einmal am Telefon”

Unterschiedlich fällt Schellhorns Urteil über einzelne Landeshauptleute aus. Beim Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) habe er zumindest Ambitionen gespürt. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gehe dagegen “nicht einmal ans Telefon, wenn wir anrufen”. Sein Fazit: “Es frustriert mich, dass die Länder aus reinem Populismus nur auf den Bund zeigen. Ich habe immer geglaubt, die Landeshauptleute sind gescheite Leute.” Dabei könnten sie die großen Gewinner der Reformpartnerschaft sein. Eine Reaktion von Mikl-Leitner auf den Vorwurf lag zunächst nicht vor.

Paketsteuer “ein Murks”

Bemerkenswert selbstkritisch zeigt sich Schellhorn bei einem Projekt, das seine eigene Partei mitgetragen hat. Zur neuen Paketsteuer sagte er: “Ja. Man macht Fehler.” Es habe mehrere Stellungnahmen gegeben, dass das “ein Murks war”. Die Abgabe auf Paketlieferungen hatte zuletzt unter anderem wegen ihrer komplizierten Berechnung bei gemischten Bestellungen mit unterschiedlichen Steuersätzen für Kritik gesorgt.

Nicht der erste Konflikt

Für Schellhorn ist es nicht die erste scharfe Kritik an den Ländern. Die NEOS sehen sich seit Jahren als Kämpfer gegen den Föderalismus in seiner jetzigen Form, den sie für teuer und ineffizient halten. Die Länder wiederum verweisen darauf, dass sie näher an den Bürgern seien und viele Leistungen effizienter erbringen könnten als der Bund. Ob die Reformpartnerschaft tatsächlich den angekündigten großen Wurf bringt, etwa bei Bauordnungen, Gesundheit oder Bildung, zeigt sich im Dezember.