Noch gestern wollten sie Nein sagen — heute stimmen die Grünen doch zu. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz bekommt die nötige Zweidrittelmehrheit. Was die Grünen dafür bekommen haben, wird um 10:45 Uhr präsentiert.

Monatelanger Streit — und ein Last-Minute-Deal

Das EABG ist eines der zentralen Energieprojekte der Bundesregierung. Es soll Genehmigungsverfahren für Windkraft- und Solaranlagen drastisch beschleunigen, Österreich unabhängiger von Energieimporten machen und langfristig die Strompreise senken. Wie orf.at und nachrichten.at berichten, ist für den Beschluss eine Zweidrittelmehrheit nötig — die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS hat diese allein nicht. Die FPÖ lehnte von Anfang an ab. Die Grünen blieben damit die einzige Option.

Noch am Mittwoch erklärten die Grünen laut exxpress.at und heute.at unmissverständlich: Ohne Nachbesserungen gibt es keine Zustimmung. Grünen-Energiesprecher Lukas Hammer hatte formuliert: „Für einen derartigen Rückschritt bei den Ausbauzielen stehen wir nicht zur Verfügung.“ Laut bvz.at und noen.at war noch am Donnerstagfrüh unklar, ob das Gesetz die Hürde nehmen würde.

Dann die Kehrtwende: Wie oe24.at aus Koalitionskreisen erfuhr, steht die Einigung. Die Grünen stimmen zu.

Was die Grünen gefordert hatten

Grünen-Chefin Leonore Gewessler hatte ihre Bedingungen bereits Ende März in der Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ öffentlich gemacht, wie bvz.at berichtet: verbindliche Ausbauziele für jedes Bundesland nicht nur bis 2030, sondern auch für 2035 und 2040. Dazu die Forderung nach verschärften Sanktionen für Bundesländer, die den Bau von Windrädern blockieren — die bisherigen hätten laut Gewessler maximal einige hunderttausend Euro betragen: „Das wird kein Bundesland dazu bewegen, ein Windrad zu bauen.“ Außerdem hatten die Grünen laut exxtra24.at eine verpflichtende PV-Anlage bei Flächenversiegelung — etwa auf Parkplätzen — gefordert.

Ob und in welchem Ausmaß diese Forderungen erfüllt wurden, wird die Pressekonferenz um 10:45 Uhr zeigen.

Was das Gesetz bringt

Das EABG beschleunigt Genehmigungsverfahren für Windkraft, Solar und Netzausbau durch konzentrierte Verfahren, digitale Plattformen und verbindliche Ausbauziele für die Bundesländer. Wie Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) laut nachrichten.at sagte: „Je mehr heimischen Strom wir produzieren, desto niedriger die Preise — und desto unabhängiger werden wir von Energieimporten.“ APG-Vorstandssprecher Gerhard Christiner hatte laut sn.at auf die Dringlichkeit hingewiesen: Das Gesetz beschleunige den Netzausbau und sorge dafür, dass „das gesamte Stromsystem kostengünstiger wird.“

Credits: Parlamentsdirektion, Katie-Aileen Dempsey