Das „Zentrum für politische Schönheit“ tourt mit einem umgebauten Gefangenentransporter durch Deutschland — mit einer Puppe der AfD-Chefin Alice Weidel hinter Gittern. Bisher waren es zwei Schulen in Niedersachsen. Der Plan: 800 sollen folgen. Die Debatte über Neutralitätspflicht läuft.

Ein Bus, eine Zelle, eine Botschaft

Der Bus trägt den Namen „Adenauer SRP+“ und ist das jüngste Aktionsmittel des linken Kunst- und Aktivistenverbands „Zentrum für politische Schönheit“. Innen: eine Gefängniszelle mit einer Puppe, die Alice Weidel, Oppositionsführerin und AfD-Chefin im Bundestag, nachempfunden ist — Handschellen inklusive. Der Bus fährt vor, parkt auf dem Schulhof, Schüler gehen rein. Draußen: Blaulicht und Lautsprecher.

Wie Apollo News unter Berufung auf die Kreiszeitung Weyhe berichtet, besuchte der Bus in dieser Woche die Kooperative Gesamtschule Leeste und die KGS Kirchweyhe in der niedersächsischen Gemeinde Weyhe. Eingeladen hatte ihn der „Runde Tisch gegen Rechts — für Integration“ im Rahmen der lokalen „Woche der Demokratie“. Geschichtslehrer Aljoscha Riehn von der KGS Leeste erklärte gegenüber der Kreiszeitung: „Ich begreife Antifaschismus als erste Bürgerpflicht.“

Was im Bus passiert — und was die Aktivisten damit wollen

Auf ihrer Website bewerben die Aktivisten das Programm offensiv: „Als Lehrkraft, Elternteil, engagierte Person oder Mitglied der Schulleitung können Sie den Adenauer SRP+ Bus offiziell oder anonym einladen.“ Das Angebot richtet sich laut der Seite an Schüler der Klassen sieben bis dreizehn und soll „Demokratie, Menschenrechte und Gefahren rechtsextremer Ideologien“ vermitteln. Eine Lehrerin, die den Bus mit einer fünften Klasse besichtigte, zeigte sich laut Apollo News „begeistert von dem vielfältigen Angebot und der kindgerechten Gestaltung“.

Das Ziel ist erklärtermaßen politisch: Die Aktivisten treten für ein AfD-Verbotsverfahren ein. Das macht den Bus nicht zu einem neutralen Bildungsangebot — sondern zu einer Kampagnenaktion mit schulischer Kulisse.

Neutralitätspflicht: Was das Recht sagt

In Deutschland gilt für Schulen eine politische Neutralitätspflicht. Lehrkräfte dürfen Schüler nicht einseitig zugunsten einer Partei beeinflussen — das ergibt sich aus dem Beutelsbacher Konsens, der seit den 1970er-Jahren als Grundlage politischer Bildung gilt. Ob das Einladen eines explizit parteifeindlichen Aktionsbusses damit vereinbar ist, ist zumindest juristisch diskutierbar.

Kritiker sehen in dem Projekt eine Grenzüberschreitung. Wie exxpress berichtet, plant das Zentrum für politische Schönheit, den Bus an insgesamt 800 deutschen Schulen einzusetzen. Ob die jeweiligen Schulbehörden das genehmigen, ist Ländersache.

Reaktionen — und ein historischer Kontext

Der Bus hatte zuvor bereits das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel gestört — das ist der eigentliche Ursprung der Aktion. Weidel selbst hat bisher nicht öffentlich auf die Schulaktion reagiert. Die AfD ist in Deutschland als Oppositionspartei im Bundestag vertreten — eine Verurteilung oder strafrechtliche Verfolgung Weidels liegt derzeit nicht vor.

Credits: APA