Der Druck auf die Bundesregierung in der Debatte um die Wehrpflicht-Reform wächst weiter. Gleich zwei einflussreiche wehrpolitische Organisationen fordern von der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS eine klare Entscheidung noch vor der Sommerpause – und stellen sich dabei klar gegen einen politischen Kompromiss.

Die zentrale Forderung: Entscheidung bis 27. Juli

Die Plattform Wehrhaftes Österreich, ein Dachverband wehrpolitischer Vereine mit nach eigenen Angaben rund 250.000 Mitgliedern, verlangt eine „tragfähige Verhandlungslösung“ bis zum Sommerministerrat am 27. Juli. Ein solcher Schritt wäre laut der Plattform ein „wichtiges Signal der Handlungsfähigkeit unseres Staates“. Auch der Milizverband Österreich (MVÖ) schließt sich dieser zeitlichen Forderung an: Die Bundesregierung müsse „endlich eine sachlich fundierte Entscheidung auf Grundlage der Expertise der Wehrdienstkommission“ treffen.

Warnung vor einem faulen Kompromiss

Besonders deutlich positioniert sich der Milizverband gegen eine politische Zwischenlösung. Wie VOL.AT berichtet, lehnt der Verband einen „untauglichen und fragwürdigen politischen Kompromiss“ ausdrücklich ab. Aus Sicht des MVÖ bleibt das von der Wehrdienstkommission empfohlene Modell „Österreich plus“ weiterhin die bevorzugte Option – dieses sei „das effektivste, effizienteste und nach Einschätzung der Experten auch das budgetgünstigste Modell“. MVÖ-Präsident Armin Richter verwies zudem auf die aktuelle sicherheitspolitische Lage: „Die sicherheitspolitischen Herausforderungen Österreichs warten nicht“, so Richter laut Heute.at. Die Regierung müsse in dieser „dringenden und gewichtigen Frage ihre Gesamtstaatsverantwortung über ihre Parteiverantwortung stellen“.

Nicht nur die Dauer ist entscheidend

Für Diskussionsstoff sorgt zudem ein inhaltlicher Einwand von Plattform-Vorsitzendem Erich Cibulka, der zugleich Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft ist. Ihm zufolge greift die aktuelle öffentliche Debatte zu kurz, wenn sie sich ausschließlich auf die Dauer des Grundwehrdienstes konzentriert. Die Wehrpflicht bestehe schließlich „aus zwei gleichwertigen Säulen“ – daher müsse auch der Wehrersatzdienst, also der Zivildienst, weiterentwickelt werden. Dieser sei für „zahlreiche soziale Einrichtungen von existenzieller Bedeutung“ und beeinflusse zudem unmittelbar die Attraktivität des Wehrdienstes selbst. Eine Reform, die nur einen Teil des Systems berücksichtige, würde nach Ansicht der Plattform neue Ungleichgewichte schaffen.

Was hinter dem Modell „Österreich plus“ steckt

Beide Organisationen sprechen sich weiterhin klar für die im Jänner von der Wehrdienstkommission empfohlene Variante „Österreich plus“ aus: acht Monate Grundwehrdienst, ergänzt um zwei Monate verpflichtende Milizübungen. Dem Milizverband gehörte über dessen Präsidenten Armin Richter selbst ein Mitglied in der Wehrdienstkommission an, die diesen Vorschlag im Jänner erarbeitet hatte.

Ein Streit mit langer Vorgeschichte

Der aktuelle Vorstoß ist nicht der erste dieser Art: Bereits im Mai hatte der Dachverband der wehrpolitischen Vereine gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Wehrdienstkommission, Erwin Hameseder, sowie Vertretern des Roten Kreuzes und der Industriellenvereinigung bei einer eigenen Pressekonferenz ein klares Bekenntnis der Politik zu Resilienz und Handlungsfähigkeit eingefordert. Zuvor hatte der Verband bereits im Namen seiner Mitglieder einen Brief an sämtliche Abgeordnete des Nationalrats und des Bundesrats gerichtet. Innerhalb der Koalition zeichnete sich zuletzt eine mögliche Annäherung an ein Kompromissmodell mit sechs Monaten Grundwehrdienst plus drei Monaten Übungen ab – jene Variante, gegen die sich Milizverband und Plattform nun ausdrücklich aussprechen.

Credits: Parlamentsdirektion, Ulrike Wieser