Am späten Nachmittag sollte im Parlament endlich Bewegung in die seit Wochen zähen Verhandlungen zur Wehrpflicht-Reform kommen. Nachdem sich ÖVP, SPÖ und NEOS auf zwei komplizierte Modelle geeinigt hatten, ging es nun in getrennten Gesprächen darum, mindestens eine Oppositionspartei mit ins Boot zu holen.

Zweidrittelmehrheit zwingend notwendig

Für die geplante Verlängerung von Wehr- und Zivildienst braucht die Koalition eine Verfassungsmehrheit im Parlament – ohne Zustimmung von FPÖ oder Grünen geht sich das rechnerisch nicht aus. Am Dienstagnachmittag fand deshalb eine erste Verhandlungsrunde mit den jeweiligen Wehrsprechern statt: Volker Reifenberger für die FPÖ, David Stögmüller für die Grünen.

Keine rasche Einigung erwartet

Mit einem Durchbruch war im Vorfeld nicht zu rechnen, zu groß war die zuvor geäußerte Kritik an der Koalitionseinigung. Reifenberger wollte sich vor dem Gespräch nicht öffentlich äußern. Innerhalb der ÖVP setzt man dennoch am ehesten auf ein Ja der Freiheitlichen zur geplanten Verlängerung des Grundwehrdienstes auf neun Monate.

Grüne fordern konkreten Gesetzestext statt Skizzen

Deutlich kritischer positionierten sich die Grünen im Vorfeld der Gespräche. In einer Stellungnahme hieß es: „Wir gehen heute gesprächsbereit in die Verhandlungen. Aber eines ist klar: Nach wie vor herrscht bei dieser Reform Chaos. Wir erwarten uns deshalb, dass uns nicht wieder nur ein paar Punktuationen vorgelegt werden, sondern ein konkreter Gesetzestext, über den man ernsthaft verhandeln kann.“ Nachdem die Regierung selbst wochenlang verzögert habe, wolle man sich nun jedenfalls nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Entscheidend sei am Ende, „ob junge Menschen eine sinnvolle Zeit, eine ordentliche Ausbildung und faire Rahmenbedingungen bekommen“ – darauf werde man in sämtlichen Verhandlungen mit den Regierungsparteien besonderes Augenmerk legen.

Ob sich die Koalition mit einer der beiden Oppositionsparteien tatsächlich noch rechtzeitig einigt, bleibt nach dieser ersten Gesprächsrunde weiterhin offen.

Credits: BKA, Christoph Dunker