Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat mit Aussagen zum israelischen Vorgehen im Westjordanland und in Gaza für diplomatischen Wirbel gesorgt. Israels Außenminister Gideon Sa’ar reagierte mit ungewöhnlich scharfer persönlicher Kritik – inklusive eines Verweises auf Österreichs NS-Vergangenheit.
Van der Bellens Aussagen bei der UNO
Der Bundespräsident äußerte sich bei einer Pressekonferenz am Rande der UNO-Generaldebatte in New York kritisch zum Vorgehen Israels. Er sprach von „Verletzungen des Völkerrechts“ und „Kriegsverbrechen“ und bezog sich dabei konkret auf die erzwungenen Absiedlungen von im Westjordanland ansässigen Palästinensern.
Sa’ars scharfe Replik
Die Reaktion aus Jerusalem ließ nicht lange auf sich warten. Israels Außenminister Gideon Sa’ar meldete sich am Dienstag auf der Plattform X zu Wort und erklärte, Van der Bellen solle sich „schämen“. Dabei brachte der Minister auch die Geschichte Österreichs während der NS-Zeit ins Spiel: „Jemand, der ein Land vertritt, dessen Vergangenheit mit den schwersten Verbrechen gegen die Menschlichkeit und das jüdische Volk verbunden ist, wagt es, eine falsche Anschuldigung gegen den jüdischen Staat zu erheben.“ Zusätzlich verwies Sa’ar darauf, dass sein Land weiterhin gegen „Dschihadisten“ kämpfe, die es vernichten wollten. Zugleich betonte er, man mache keinen einzelnen Österreicher dafür verantwortlich, „was für einen Unsinn ihr Präsident von sich gibt“.
Auch Macron gerät ins Visier
Van der Bellen war mit seiner Kritik bei der UN-Vollversammlung nicht allein: Wie die „Kronen Zeitung“ berichtet, äußerte sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kritisch zur Lage im Westjordanland. Das Büro von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu reagierte darauf mit dem Vorwurf einer „grotesken Absurdität“, die „schockierend“ sei. Aus Sicht von Netanyahus Büro würden „Hamas-Terroristen“ fast täglich Anschläge auf Juden im Westjordanland verüben und hätten bereits zahlreiche israelische Zivilisten getötet.
Historischer Hintergrund und aktuelle Eskalation
Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. In dem Gebiet leben derzeit rund drei Millionen Palästinenser sowie mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach völkerrechtlicher Einschätzung als illegal gelten. Seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem 1.221 Menschen getötet und 251 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, hat die Gewalt im Westjordanland deutlich zugenommen.
Eine Reaktion des Bundespräsidentschaftskanzleramts auf die Vorwürfe Sa’ars liegt bislang nicht vor.
EINORDNUNG
Bemerkenswert an Sa’ars Reaktion ist weniger, dass er widerspricht, sondern womit: Statt inhaltlich auf den konkreten Vorwurf der Zwangsumsiedlungen einzugehen, verweist er auf Österreichs historische Schuld. Das ist rhetorisch wirkungsvoll, aber inhaltlich fragwürdig – die NS-Vergangenheit eines Landes sagt nichts darüber aus, ob eine aktuelle, faktenbasierte Kritik an konkreten Vorgängen im Jahr 2026 zutrifft oder nicht.
Zur Einordnung von Van der Bellens Aussage: Mehrere unabhängige Organisationen stützen den Kern seiner Kritik. Human Rights Watch dokumentierte im August 2026, dass seit 2023 über hundert palästinensische Gemeinden durch Siedlerangriffe und Zwangsräumungen ganz oder teilweise vertrieben wurden. Amnesty International sprach in einem Bericht vom Juni 2026 von einer gezielten Vertreibungspolitik im Westjordanland. Diese Fakten stammen nicht von der Hamas, sondern von etablierten Menschenrechtsorganisationen, deren Arbeit international anerkannt ist.
Fairerweise muss auch die israelische Position Gehör finden: Sa’ars Verweis auf anhaltende Terroranschläge im Westjordanland ist keine erfundene Sorge – solche Anschläge finden tatsächlich statt und fordern israelische Opfer. Nur beantwortet dieser Umstand nicht die separate Frage, ob systematische Vertreibungen ziviler palästinensischer Gemeinden mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Beide Fragen verdienen eine eigenständige Auseinandersetzung – die Vermischung beider Ebenen, wie sie in Sa’ars Antwort erfolgt, erschwert eher eine sachliche Debatte, als sie zu fördern.
Credits: Daniel Trippolt/HBF
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