Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) erhöht angesichts der anhaltend hohen Spritpreise den Druck auf die Bundesregierung. Die bisherige Entlastung reiche angesichts der aktuellen Preisentwicklung längst nicht mehr aus, so seine Kernbotschaft.

Auslaufende Spritpreisbremse als Knackpunkt

Im Zentrum von Stelzers Forderung steht die bestehende Spritpreisbremse von rund zwei Cent pro Liter, die mit Ende September ausläuft. Aus seiner Sicht war diese Entlastung angesichts der zuletzt dramatischen Preisentwicklung ohnehin schon überholt – umso dringlicher stellt sich für ihn die Frage, wie es nach dem Auslaufen der Maßnahme weitergehen soll.

„Mobilität darf nicht zum Luxus werden“

Wie oe24.at berichtet, formulierte der Landeshauptmann seine Forderung unmissverständlich: „Die Entlastung durch die Spritpreisbremse wurde von der dramatischen Preisentwicklung längst überholt. Und es stellt sich die Frage, wie es nach ihrem Auslaufen Ende September weitergeht. Die Landsleute erwarten sich zu Recht, dass Politik ihre Sorgen nicht nur kennt und darüber spricht, sondern auch handelt. Mobilität darf nicht zum Luxus werden. Die Bundesregierung muss jetzt zeigen: Wir sehen, wo der Schuh drückt, wir nehmen die Probleme ernst und wir sind handlungsfähig.“ Entscheidend sei dabei vor allem das Tempo: „Wenn außergewöhnliche Belastungen entstehen, muss Politik darauf reagieren. Entscheidend ist, dass eine Entlastung rasch und spürbar bei den Menschen ankommt – und nicht erst gehandelt wird, wenn der Leidensdruck noch größer wird.“ In welchem konkreten Rahmen – etwa Interview, Pressetermin oder schriftliche Aussendung – Stelzer sich damit äußerte, geht aus der Berichterstattung nicht hervor.

Deutschland als Vorbild

Als konkretes Beispiel für eine mögliche Lösung verweist Stelzer auf Deutschland: Die dortige Bundesregierung hat eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel beschlossen. Ab 1. Oktober sollen deutsche Autofahrer dadurch um rund 17 Cent pro Liter entlastet werden – deutlich mehr, als die aktuelle österreichische Spritpreisbremse bislang leistete.

Ob und wie die Bundesregierung auf Stelzers Forderung reagiert, dürfte sich angesichts des nahenden Auslaufens der bestehenden Regelung Ende September bald zeigen.

Credits: Max Mayrhofer