Für die Verlängerung von Wehr- und Zivildienst braucht die Regierung eine Zweidrittelmehrheit – und damit die FPÖ oder die Grünen. Die Freiheitlichen haben am Dienstag vorerst abgesagt. Ihre Kritik richtet sich weniger gegen das Ziel als gegen den Weg dorthin.

„Keinen Konsens erzielen“

„Leider konnten wir bei den Verhandlungen keinen Konsens erzielen“, erklärte FPÖ-Wehrsprecher Volker Reifenberger laut oe24. Das Hauptproblem aus seiner Sicht: „Dass wir nicht von Anfang an in die Verhandlungen eingebunden waren.“ Die Regierung habe zunächst unter sich verhandelt und die FPÖ erst danach beigezogen – „und das obwohl man von Anfang an gewusst hat, dass man eine Verfassungsmehrheit braucht“. Der „kleinste gemeinsame Regierungsnenner“ sei für die Freiheitlichen zu klein. Es habe zwar positive Signale und ein Entgegenkommen gegeben, in wichtigen Punkten aber keine Einigung.

FPÖ will mehr, nicht weniger

Bemerkenswert ist die Richtung der Kritik. Die FPÖ lehnt die Verlängerung nicht ab, sie will mehr davon. Laut FPÖ-Verfassungssprecher Michael Schilchegger fordert die Partei unter anderem, dass auch der Zivildienst sofort verlängert wird. Das Regierungsmodell sieht das nur unter Bedingungen vor. Weiterverhandeln will die FPÖ trotzdem.

Das Modell der Regierung

Beim Sommerministerrat hatte sich die Koalition auf das Modell „6+3“ geeinigt: sechs Monate Grundwehrdienst und drei Monate Milizübungen. Laut späterer Einigung soll davon ein Monat direkt im Anschluss absolviert werden, die übrigen zwei Monate verteilt über zehn Jahre. Der Zivildienst soll auf neun plus zwei Monate verlängert werden, die zwei Zusatzmonate zunächst freiwillig. Erst wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter einen bestimmten Wert sinkt, soll eine automatische Verlängerung greifen – laut oe24 sei damit jedenfalls zu rechnen, weil sich schon jetzt ein klarer Trend zum Zivildienst zeige. Grundwehrdiener sollen zudem 1.000 Euro im Monat und eigene Urlaubstage bekommen. In Kraft treten soll die Reform mit 1. Jänner 2027.

Jetzt hängt es an den Grünen

Für die Zweidrittelmehrheit braucht es 122 der 183 Abgeordneten. ÖVP, SPÖ und NEOS kommen derzeit auf 109 Sitze, mit den 16 Mandaten der Grünen ginge es sich rechnerisch aus. Doch auch die Grünen zeigten sich bisher skeptisch. Vor der ersten Verhandlungsrunde Ende September hatten sie einen konkreten Gesetzestext statt „ein paar Punktuationen“ verlangt und von „Chaos“ bei der Reform gesprochen. Grünen-Chefin Leonore Gewessler kritisierte, die Regierung habe „bisher nichts vorgelegt, außer Ankündigungen“.

Ungünstiger Zeitpunkt

Für die Koalition kommt die Absage zur Unzeit. Nach dem SPÖ-Krisengipfel steht die Handlungsfähigkeit der Regierung ohnehin unter Beobachtung, Kanzler Christian Stocker hatte erst am Sonntag betont, es dürfe „zu keinem Stillstand kommen“. Soll die Reform wie geplant mit Jahresbeginn gelten, muss sie noch im Herbst beschlossen werden.

Credits: BKA_Christopher Dunker