Das 90-Milliarden-Darlehen der EU sollte die Ukraine durch die nächsten zwei Jahre bringen. Nun zeigt sich: Es reicht bei Weitem nicht. Für 2027 klafft im ukrainischen Haushalt eine Lücke von rund 70 Milliarden Euro, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf die EU-Kommission und die ukrainische Regierung berichtet.

Die Rechnung aus Kiew

Den ungedeckten Bedarf bezifferte der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko bei Gesprächen in Brüssel laut FAZ auf 32,6 Milliarden Dollar für den regulären Staatshaushalt und weitere 45 Milliarden Dollar für die Verteidigung. Umgerechnet sind das knapp 70 Milliarden Euro. Die EU-Kommission stellt diese Größenordnung nach Konsultationen mit Kiew demnach nicht grundsätzlich infrage.

Zusätzlich zum EU-Kredit

Bemerkenswert ist, dass die bereits zugesagten Mittel schon eingerechnet sind. Aus dem Ende 2025 beschlossenen EU-Darlehen über 90 Milliarden Euro soll die Ukraine 2027 noch 45 Milliarden Euro erhalten, davon 30 Milliarden für das Militär und 15 Milliarden für den Haushalt. Die 70 Milliarden kommen noch dazu. Übernimmt die EU wie bisher etwa zwei Drittel des Bedarfs, müsste sie laut FAZ allein für 2027 nochmals rund 45 Milliarden Euro aufbringen.

Warum das Loch wächst

Als Gründe nennt der Bericht sinkende Einnahmen und steigende Kriegskosten. Seit August kann die Ukraine laut FAZ kein Getreide mehr über das Schwarze Meer exportieren, russische Angriffe belasten die Industrie zusätzlich. Dazu kommt ein Planungsfehler: Die ursprüngliche Finanzplanung für den EU-Kredit beruhte auf einer Annahme des Internationalen Währungsfonds, wonach die Kämpfe noch 2026 enden würden.

Geld gegen Reformen

Für das laufende Jahr gilt die Finanzierung in Brüssel als gesichert. Der Ukraine stehen noch 16,6 Milliarden Euro Militärhilfe und 17,1 Milliarden Euro Budgethilfe zu. Ein Teil davon ist allerdings an Reformgesetze gebunden, die Kiew noch nicht verabschiedet hat, darunter die Abschaffung einer Steuerbefreiung für importierte Pakete und eine Besteuerung von Einkünften über digitale Plattformen. EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos hatte vergangene Woche klargestellt: „Setzt die vereinbarten Reformen um, damit wir euch weiterhin finanziell unterstützen können.“ Ohne diese Reformen dürfte es laut Kommissionskreisen schwierig werden, zusätzliche Hilfe für 2027 zu bekommen. Martschenko hatte dagegen bezweifelt, ob angesichts der Angriffe jetzt der richtige Zeitpunkt für neue Steuern sei.

Der nächste Gipfel wird teuer

Die Kommission will den Staats- und Regierungschefs beim nächsten Europäischen Rat Mitte Oktober eine erste Übersicht über den zusätzlichen Bedarf vorlegen. Die Debatte trifft auf ohnehin angespannte Budgetverhandlungen: Erst vergangene Woche haben sechs Nettozahler, darunter Österreich, in einem Brief gefordert, den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt um mehrere hundert Milliarden Euro kleiner auszulegen als von der Kommission geplant.

Credits: BKA Christopher Dunker